Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Bes ...[+++]chwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Netzbetreiber für die Aushandlung von Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Artikel 5 auf konkreten schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, folgende Mindestinformationen über laufende oder geplante Bauarbeiten an ihren physischen Infrastrukturen, für die eine Genehmigung erteilt wurde, ein Genehmigungsverfahren anhängig ist oder in den folgenden sechs Monaten die erstmalige Beantragung einer Genehmigung bei den zuständigen Behörden vorgesehen ist, zur Verfügung stellen müssen:

2014 wird das erste volle Kalenderjahr sein, in dem die CO2-Emissionen und die Masse vervollständigter Fahrzeuge nach dem neuen Verfahren überwacht und erfasst werden.

Um die Gültigkeit dieses Prozesses zu gewährleisten, validiert die Kommission diesen Prozess im ersten Kalenderjahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und passt ihn erforderlichenfalls an.

auf die Erzielung eines Konsenses über die Doktrin der Schutzverantwortung und die Entwicklung eines stärker operativ ausgerichteten Ansatzes für diese Doktrin hinzuarbeiten; die Bedeutung der Schutzverantwortung für die Verhütung von und die friedliche Vermittlung in Konflikten zu betonen und gleichzeitig die Umsetzung der Schutzverantwortung zu fördern, unter anderem durch die weitere Verfeinerung der Mechanismen für ihre Anwendung und durch die Stärkung der Rolle regionaler Organisationen wie der AU und der Arabischen Liga, durch die Verstärkung der Frühwarnmechanismen innerhalb der Vereinten Nationen und die bessere Festlegung der jeweiligen Rolle der einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen; die Resolution 1970(2011) des Sicherhe ...[+++]itsrates der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011 zur Kenntnis zu nehmen, in der alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates erstmals übereingekommen sind, den IStGH anzurufen, um eine Untersuchung gegen eine amtierende Regierung wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im Rahmen der Doktrin der Schutzverantwortung in Bezug auf eine aktuelle Krise einzuleiten; auch die Resolution 1973(2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 17. März 2011 zur Kenntnis zu nehmen, in der die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont wird, den Schutz der Zivilisten und der von Zivilisten bewohnten Gebiete als erstes praktisches Beispiel für die Anwendung der Doktrin der Schutzverantwortung unter einem klaren Mandat der Vereinten Nationen auf eine aktuelle Krise zu gewährleisten;

Insbesondere wurde die Liste der Kandidaten von der Ersten Zivilkammer des griechischen Kassationsgerichtes wegen Missachtung der vom griechischen Gesetz vorgeschriebenen Legitimation der die Liste vorlegenden Personen abgelehnt.