Rechtsvorschriften und Normung,Telematiknetze

Ordnungspolitik [ bessere Rechtsetzung | effiziente Rechtsetzung | ergebnisorientierte Regulierung | gute Regulierungspraxis | intelligente Regulierung | leistungsorientierte Regulierung | Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung | REFIT | Reform von Rechtsvorschriften | Regulierung | Regulierungsqualität | Verbesserung des Rechtsrahmens ]

Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft | Frequenzentscheidung

20. Die Kommission empfiehlt die Einrichtung einer ständigen, von vielen Interessengruppen getragenen Plattform für IKT-Normungspolitik (mit einer breiteren Zusammensetzung als der bisherige SOGITS-Ausschuss der Mitgliedstaaten, der durch den Ratsbeschluss 87/95 eingerichtet wurde). Diese Plattform soll die Kommission in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der europäischen IKT-Normungspolitik und ihrer wirksamen Umsetzung beraten.

Die Kommission hat eine Studie zur Analyse der derzeitigen IKT-Normungspolitik der EU in Auftrag gegeben, um Empfehlungen zu deren künftiger Entwicklung vorzulegen.

Die Umsetzung der derzeitigen EU-Normungspolitik[1] beruht auf der Arbeit der Europäischen Normungsorganisationen (ENO) und auf deren Zusammenarbeit mit den internationalen Normungsorganisationen.

22. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, was den Schutz der Wasserressourcen betrifft Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des wallonischen Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.173 und D.174 in der durch das Dekret vom 7. November 2007 abgeänderten Fassung; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 20. Juni 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des Berichts vom 26. Mai 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen ...[+++]der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 18. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59. 763; In Erwägung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; In Erwägung des Dekrets vom 5. Dezember 2008 über die Bodenbewirtschaftung; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern, mit Ausnahme der Lagereinrichtungen für Erdölprodukte und gefährliche Stoffe sowie die Lager in den Tankstellen; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;