E. in der Erwägung, dass der Iran zu den Ländern im Nahen Osten mit den meisten Internetanschlüssen zählt und nach den USA und China die drittgrößte „Blogosphäre“ der Welt ist; in der Erwägung, dass es kein Zufall ist, dass der Telekommunikationsbereich und das Internet seit den Wahlen vom Juni 2009 regelmäßig gestört werden,

Gleichzeitig hat der Gerichtshof mehrere Rechtfertigungsgründe (Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit, Vermeidung von Störungen des Kapitalmarkts und Sicherstellung eines bestimmten Grads an Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt), die Portugal zur Verteidigung der Aufrechterhaltung von Sonderrechten an dem Unternehmen vorbrachte, zurückgewiesen. Mit dem Urteil gegen die Sonderrechte Portugals an der Portugal Telecom setzt der Gerichtshof seine Rechtsprechung aus einer langen Reihe früherer Entscheidungen gegen mehrere Mitgliedstaaten, die Sonderechte an privatisierten Unternehmen hielten, fort.

Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass Funkdienstnetze, einschließlich Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst, die gemäß der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) tätig werden, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze sowie an diese Netze angeschlossene Geräte gegen elektromagnetische Störungen geschützt werden.

die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist.

Die entstandenen elektromagnetischen Störungen gehen nicht über das Maß hinaus, oberhalb dessen Funk- und Telekommunikationsanlagen und andere Geräte nicht wie vorgesehen funktionieren können.

(2) Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Funkdienste, einschließlich Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst gemäß den Radioverordnungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze sowie an diese Netze angeschlossene Geräte gegen elektromagnetische Störungen geschützt werden.