Q. in der Erwägung, dass Presseberichten zufolge die britische Sicherheitsbehörde „Government Communications Headquarters“ mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft hat, um Zugriff auf Telefongespräche und Internet-Datenverkehr zu erhalten und im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen TEMPORA den gesamten Verkehr für drei Tage und die Metadaten für 30 Tage speichert und sich dabei auf Abschnitt 8 Absatz 4 des „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA, Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen) beruft, mit dem das Außenministerium befugt wird, eine Genehmigung für umfangreiche Abhörmaßnahmen zu erteilen;

C. in der Erwägung, dass durch die vorstehend genannten Enthüllungen aufgedeckt wurde, dass EU-Mitgliedstaaten bei dem von den Vereinigten Staaten geleiteten Programm PRISM mutmaßlich mitgearbeitet oder ähnliche Abhörprogramme entwickelt haben, wie beispielsweise das von der britischen Sicherheitsbehörde „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) betriebene „Tempora-Projekt“; in der Erwägung, dass laut Mitteilungen der Presse die britische Sicherheitsbehörde GCHQ im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen TEMPORA Glasfaserkabeln unter Wasser angezapft hat, um Zugang zu Telefongesprächen und zum Internet-Verkehr zu erlangen, und si ...[+++]ch die Sicherheitsbehörde dabei selbst auf Artikel 4 Absatz 8 des „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA oder Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen von 2000) berufen hat, das es dem Außenminister des Vereinigten Königreichs ermöglicht, eine Bescheinigung auszustellen, damit Kategorien von Materialien, die in einem Zusammenhang mit Terrorismus oder organisiertem Verbrechen stehen, in großem Umfang abgehört werden; in der Erwägung, dass Hinweise vorliegen, wonach die Vereinigten Staaten in Spionagetätigkeiten gegen das diplomatische Personal der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Büros von Einrichtungen der Union verwickelt sind; in der Erwägung, dass die Büros von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch den britischen Sicherheitsdienst abgehört wurden;

Historisch wird diese Kabelart zwar mit der Kabelverteilung in Belgien in Verbindung gebracht, doch die jüngste Entwicklung der Technologien zur Ubertragung von Rundfunkdiensten durch das Telefonnetz setzt die Anpassung der Definition des Kabelnetzes durch die Aufhebung jeglicher Bezugnahme auf Koaxialkabel voraus.

Dies war historisch von Bedeutung, weil sowohl die Unterwassertelegrafenkabel als die ersten Unterwassertelefonkoaxialkabel zwischen Europa und Amerika in Neufundland (kanadisches Staatsgebiet) aus dem Wasser kamen und die Verbindungen nach Asien über Australien liefen, weil Zwischenverstärker nötig waren.

Derzeit werden Breitbandanschlüsse meist über das Kupfertelefonnetz unter Verwendung der ADSL-Technologie oder über Kabelfernsehnetze mittels Kabelmodem angeboten.

Nationale, regionale und internationale Telefon- und Datenverkehre in Gebieten mit geringem Kommunikationsaufkommen, d.h. dort, wo sich die Realisierung einer Kabelverbindung mangels Auslastung nicht lohnen würde