Familien, von denen ein oder mehrere Jugendliche im Rahmen einer Jugendhilfemassnahme ambulant betreut werden, können für Ausgaben im kulturellen, sportlichen und schulischen Bereich eine Unterstützung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Euro pro Jugendlichen erhalten, wenn ein entsprechender Antrag auf Sozialhilfe beim zuständigen ÖSHZ gestellt und abgelehnt wurde.

Sie unterschied in der Tat zwischen der ambulanten Behandlung, bei der das Angliederungssystem keine Vorabgenehmigung verlangen kann, und einem stationären Aufenthalt, bei der das Erfordernis der Vorabgenehmigung eine notwendige und angemessene Maßnahme zu sein scheint.

Was die anderen Massnahmen betrifft, die eine erzwungene medizinische Behandlung umfassen, was für die ambulante Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung und der Unterbringung in einer Krankenhausabteilung der Fall ist, ist Artikel 37 § 2 des Gesetzes vom 8. April 1965 im Lichte der vorerwähnten Vertragsbestimmungen so auszulegen, dass er vorschreibt, dass diese Massnahmen ebenfalls auf einer medizinischen Beurteilung beruhen müssen.

Zu den Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmassnahmen, die das Jugendgericht einem Minderjährigen aufgrund von Artikel 37 § 2 des Gesetzes vom 8. April 1965, ersetzt durch Artikel 7 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2006, auferlegen kann, gehören insbesondere die Teilnahme an einer ambulanten Behandlung in einer Einrichtung für Psychologie oder Psychiatrie, einer Einrichtung für sexuelle Erziehung oder einer auf dem Gebiet der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit kompetenten Einrichtung (Nr. 5), die Anvertrauung an eine juristische Person, die die Begleitung durch Durchführung einer positiven Leistung, sei es als Ausbildung oder als Teilnahme ...[+++]an einer organisierten Tätigkeit, anbietet (Nr. 6), die Unterbringung in einer Krankenhausabteilung (Nr. 9) und die stationäre Unterbringung in einer auf dem Gebiet der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder gleich welcher anderen Abhängigkeit kompetenten Einrichtung, wenn ein vor weniger als einem Monat erstellter ausführlicher medizinischer Bericht bescheinigt, dass die körperliche oder psychische Unversehrtheit des Betroffenen nicht auf andere Weise geschützt werden kann (Nr. 10).

32. ist der Auffassung, dass die Betreuung der psychisch Kranken durchgehend so beschaffen sein muss, dass ein unnötiger oder ungerechtfertigter langfristiger Krankenhausaufenthalt von Patienten vermieden wird, deren Krankheit in ambulanten, von qualifiziertem Personal geleiteten Institutionen behandelt werden kann; hält es in allen Fällen für erforderlich, für die Therapie den Bezug zum sozialen Hintergrund des Patienten sicherzustellen und für den Patienten soziale Dienstleistungen und ein sinnvolles Programm mit dem Ziel bereitzustellen, das Sozial- und Beschäftigungspotenzial des Patienten zu maximieren; ist der Ansicht, dass die M ...[+++]itgliedstaaten aus diesem Grund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen sollten, um einen finanziellen Beitrag zu einer unabhängigen Unterbringung und Beschäftigung für geeignete Patienten zu leisten, und für andere Patienten eine ständige angemessene Sozial- und Gesundheitsfürsorge sicherzustellen.

In den Mitgliedstaaten besteht Einigkeit darüber, dass verschiedene politische Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Personen mit psychischen Problemen entwickelt werden müssen. Dabei sollen insbesondere die stärkere lokale und regionale Zusammenarbeit, verbesserte Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit und Wohnungsnotfallhilfe sowie die besondere Schulung von Mitarbeitern in den Gesundheits- und Sozialdiensten im Vordergrund stehen.