(1) Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.

Dabei handelt es sich um folgende Bereiche: Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze, die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere Schutz der von Leiharbeitsunternehmen zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, bei der Kontrolle der Zahlung des Mindestlohns an aus einem anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer sämtliche Zulagen und Zuschläge zu berücksichtigen

Die Kommission wirft Deutschland vor, dass es abgesehen vom Bauzuschlag sämtliche von Arbeitgebern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten an ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer des Baugewerbes gezahlten Zulagen oder Zuschläge nicht als Bestandteile des Mindestlohns anerkenne.

(1) ANS, deren Wohnort weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ist, erhalten gegebenenfalls eine zusätzliche Pauschalvergütung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen von ihrem Arbeitgeber gezahlten jährlichen Bruttobezügen (ohne Familienzulagen) zuzüglich des vom GSR gezahlten Tagegelds und dem Grundgehalt, das - je nach der Laufbahngruppe, der der ANS zugeordnet wird - Beamten der Besoldungsgruppe A8 Dienstaltersstufe 1 oder B5 Dienstaltersstufe 1 gezahlt wird.

Diese "Kern-Vorschriften" beziehen sich auf folgende Angelegenheiten: (i) hoechstzulaessige Tages- und Wochenarbeitszeit, Ruhezeiten, Sonntagsarbeit und Nachtarbeit; (ii) Mindestdauer des bezahlten Urlaubs; (iii) Mindestloehne einschliesslich der Zuschlaege fuer Mehrarbeit und Sonderleistungen als ergaenzende Arbeitsverguetung, jedoch nicht die Verguetung von Leistungen aus privaten beruflichen Versorgungsregelungen; (iv) Bedingungen fuer die Entleihung von Arbeitskraeften, insbesondere die Bereitstellung durch Leiharbeitunternehmen; (v) Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; (vi) Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen von Schwangeren und Woechnerinnen, Kindern, Jugendlichen und sonstigen Gruppen, die be ...[+++]sonderen Schutz geniessen; (vii) die Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse, Religion, Staatsangehoerigkeit oder sozialer Herkunft.