Um Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten nach der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung der Sozialpartner und/oder die Sozialpartner, wenn keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung bestehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: a) sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen; b) die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinan ...[+++]der folgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse; c) die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse.

Im Übrigen sind die grundsätzlich pauschale Beschaffenheit der Entschädigungen für Arbeitsunfälle und der Umstand zu berücksichtigen, dass die Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im Privatsektor (Artikel 49 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle) den Arbeitgebern eine Verpflichtung auferlegen, die in den Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor nicht vorgesehen ist, nämlich diejenige zum Abschluss einer Versicherung, mit der, obwohl sie den privaten Arbeitgeber verpflichtet, Prämien zu zahlen, ihm nur begrenzte Verpflichtungen in Bezug auf den Arbeitnehmer auferlegt werden, der direkt gegen den Vers ...[+++]icherer auftreten kann.

5. weist darauf hin, dass China Einfluss auf den Weltmarkt nimmt, dass dem Land daraus Verantwortung für die Einhaltung sozialer Mindestnormen erwächst, und hebt die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China hervor; betont, dass die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Rechte ein wesentlicher Parameter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und China ist; hält es für wichtig, dass die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Welthandelsorganisation eingehalten werden; das gilt auch für das Recht auf die uneingeschränkte Bildung unabhängiger Gewerkschaften; setzt sich dafür ein, dass angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen durchges ...[+++]etzt werden; fordert die gegenseitige Anerkennung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Unterbindung illegaler Arbeitsverhältnisse wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit; stellt fest, dass die chinesische Regierung Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen durchgesetzt hat, merkt jedoch an, dass die Rechte der Arbeitnehmer nicht immer geachtet werden, zumal die arbeitsrechtlichen Bestimmungen kaum durchgesetzt werden und die Arbeitgeber häufig gegen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen verstoßen, was dazu führt, dass vom Arbeitsumfeld Gefahren für die Beschäftigten ausgehen; fordert eine gründliche Verbesserung der betreffenden Rechtsvorschriften; hält es für wichtig, dass die Lieferkette in Bezug auf die Arbeitsbedingungen stärker kontrolliert wird; geht davon aus, dass die chinesische Regierung und die chinesischen Unternehmen das APS+ als generell einzuhaltende Norm betrachten;

15. weist darauf hin, dass das moderne Arbeitsrecht die vollständige Umsetzung gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften zum Verbot von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt gewährleisten muss; weist ferner darauf hin, dass das Arbeitsrecht wirksame Mechanismen zur Sicherstellung der Chancengleichheit für alle Arbeitnehmer, d.h. zum Verbot von Diskriminierung im Rahmen von Einstellungsverfahren, zur Schaffung eines Zugangs zu Beförderung und Fortbildung und zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes gegen Schikanen bei der Einforderung von Rechten, unterstützen muss;

(2) Die Unternehmer sind dazu verpflichtet, die Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen sowie die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich kollektiver und individueller Rechte, die sich aus dem geltenden Arbeitsrecht, richterlichen Entscheidungen und allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen ergeben, einzuhalten, vorausgesetzt, dass diese Bestimmungen mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und den allgemeinen Bestimmungen und Grundsätzen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, vereinbar sind.

- Anpassung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung an die mit der Informations- und Kommunikationstechnologie verbundene Arbeitsweise;