Wenn der in Absatz 1 erwähnte Vorgang ein oder mehrere Wohngebäude im Sinne von Artikel 44bis betrifft, unterliegt die Anwendung des Tarifs von 12,5% einer beglaubigten und unterzeichneten Erklärung, die sich im oder am Ende des Vertrags, der die Erhebung einer anteiligen Registrierungsgebühr veranlasst, oder in einem diesem Vertrag beigefügten unterzeichneten Schriftstück befindet, in der ausdrücklich steht, dass der Erwerber, als juristische oder natürliche Person, am Datum des Vorgangs oder durch diesen Vorgang nicht mindestens zwei andere Wohngebäude besitzt.

... Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, wenn dieses Dokument innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zur Registrierung angeboten wurde; - oder dem Stichtag für das rechtzeitige Anbieten zur Registrierung, wenn das Dokument, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist angeboten wurde; oder 2. wenn die erste Verrichtu ...[+++]ng in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 212bis Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dem Kauf der Wohnung in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, wenn dieses Dokument innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zur Registrierung angeboten wurde; - oder dem Stichtag für das rechtzeitige Anbieten zur Registrierung, wenn das Dokument, das Anlass zur Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist angeboten wurde ». ...

Der vorlegende Richter möchte an zweiter Stelle erfahren, ob die Artikel 27 bis 29 des Dekrets vom 13. Juli 2012 gegen den durch die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz verstießen, indem sie die Käufer einer Wohnung, die in der Vergangenheit bereits Registrierungsgebühren entrichtet hätten, unterschiedlich behandelten, « je nachdem, ob sie den nächsten Kauf eines neuen Hauptwohnortes unter der Regelung der Registrierungsgebühren tätigen, oder aber ausschließlich unter der Regelung der Mehrwertsteuer, weil sie im erstgenannten Fall die vorher bezahlten Registrierungsgebühren sofort verrechnen können ...[+++], im anderen Fall jedoch nur bei einem (hypothetischen) Kauf unter der Regelung der Registrierungsgebühren ».

Aus der Bestimmung von Artikel 24 Nr. 6 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 geht nämlich hervor, dass jedes unbewegliche Gut oder ein Teil davon, das beziehungsweise der hauptsächlich zur Bewohnung durch einen Haushalt oder einen Alleinstehenden bestimmt ist, als eine « Wohnung » zu betrachten ist, so dass größere unbewegliche Güter, in denen keine wirtschaftliche Tätigkeit stattgefunden hat oder stattfindet, mindestens teilweise als « Wohnung » im Sinne dieses Dekrets betrachtet werden können.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Dekretgeber an erster Stelle vermeiden wollte, dass Sozialwohnungen « künstliche Erbwohnungen » sind, womit ausgedrückt wird, dass es nicht die Absicht war, dass die Kinder des Mieters einer Sozialwohnung automatisch diese Wohnung weiter mieten können oder die Wohnung kaufen können, wenn der ursprüngliche Mieter die Wohnung verlässt oder verstirbt.

Kann sich eine Familie nicht in einer solchen Wohnung aufhalten, weil sie über keine Wohnung verfügt, weil eines der Familienmitglieder sich in einer der in Artikel 3 Absatz 1 Nrn. 5 bis 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 beschriebenen Situationen befindet, oder aus einem anderen Grund, so wird ihr ein Aufenthaltsort an einem « in Artikel 74/8 § 2 erwähnten Ort zugewiesen, der an die Bedürfnisse von Familien mit minderjährigen Kindern angepasst ist », und zwar unter Beachtung derselben Modalitäten wie diejenigen, die für den Aufenthalt in einer « eigenen Wohnung » vorgesehen sind (Artikel 74/9 § 3 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 15. D ...[+++]ezember 1980 in Verbindung mit Artikel 74/9 § 1 desselben Gesetzes).