»; 2. « Verstoßen die Artikel 35 und 38 des Dekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, dahin ausgelegt, dass sie eine Sanktion strafrechtlicher Art statt einer Steuer einführen, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem der Richter den durch diese Bestimmungen eingeführten Beitrag nicht mildern kann, während dieser Beitrag eine strafrechtliche Beschaffenheit aufweisen würde und das allgemeine Strafrecht ...[+++]die Möglichkeit für den Richter vorsieht, die Strafe der individuellen Situation des Angeklagten anzupassen, während kraft des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Schwere der Strafe in keinem Missverhältnis zur Straftat stehen darf?

Das übergeordnete Ziel des Rahmenprogramms „ Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ besteht in der Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; hierzu gehört auch der Schutz vor kriminellen Handlungen, durch die die Freiheit des Einzelnen, die demokratische Gesellschaft und der Rechtsstaat bedroht werden können.

Die gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität müssen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und anerkannten Grundsätzen und Regeln in Bezug auf Datenschutz, Grundfreiheiten, Menschenrechte und individuelle Freiheiten anstreben.

Wenn es den Terroristen verwehrt werden soll, die Freiheit zur Aushebelung der Freiheit zu nutzen, muss die ganze Gesellschaft an der Definition und Entwicklung neuer Instrumente und neuer Kontrollen mitwirken: Benötigt werden effizientere Instrumente zur Bekämpfung des globalen Terrorismus und neue wirksamere Kontrollen, um die Balance zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit zu halten.

d)wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann.

d) wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann.