Kapitel II: Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit; Achtung des Privat- und Familienlebens.Schutz personenbezogener Daten; Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Freiheit von Kunst und Wissenschaft; Recht auf Bildung; Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten; unternehmerische Freiheit; Eigentumsrecht.Asylrecht; Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung).

« Keine Bestimmung des vorliegenden Titels kann dahin gehend ausgelegt werden, dass sie Rechte oder Grundfreiheiten wie das Streikrecht, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich des Rechts, zur Verteidigung seiner Interessen mit anderen Gewerkschaften zu gründen und sich ihnen anzuschließen, und des damit verbundenen Kundgebungsrechts, ebenso wie die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien, so wie sie insbesondere in den Artikeln 8 bis 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, ungerechtfe ...[+++]rtigterweise schmälert oder behindert ».

« Keine Bestimmung des vorliegenden Titels kann dahin gehend ausgelegt werden, dass sie Rechte oder Grundfreiheiten wie das Streikrecht, die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, zur Verteidigung seiner Interessen mit anderen Gewerkschaften zu gründen und sich ihnen anzuschließen, und des damit verbundenen Kundgebungsrechts, so wie sie insbesondere in den Artikeln 8 bis 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, schmälert oder behindert ».

Keine Bestimmung des vorliegenden Titels kann dahin gehend ausgelegt werden, dass sie Rechte oder Grundfreiheiten wie das Streikrecht, die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, zur Verteidigung seiner Interessen mit anderen Gewerkschaften zu gründen und sich ihnen anzuschließen, und des damit verbundenen Kundgebungsrechts, so wie sie insbesondere in den Artikeln 8 bis 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, schmälert oder behindert ».

Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anlässlich der Tagungen des Europäischen Rates und anderer internationaler Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Recht der Bürger, ihre Meinung frei zu äußern und sich in friedlicher Weise zu versammeln, respektiert wird und dabei gleichzeitig Störungen durch Personen, deren Ziele bzw. Handlungen kriminell oder durch Gewalt geprägt sind, so weit wie möglich vorbeugen.

eingedenk dessen, daß die Europäische Union die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der alle Mitgliedstaaten angehören, umschriebenen Grundrechte, insbesondere die Bestimmungen über die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinsfreiheit, achtet;