In der vorliegenden Rechtssache möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob die fraglichen Bestimmungen in Verbindung miteinander auf diskriminierende Weise das Recht auf rechtlichen Beistand und die Rechte der Verteidigung verletzten, ausgelegt in dem Sinne, dass der Beistand, der durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium bestellt werde, nur zur Unterstützung der Klage, die ein Einwohner im Namen der Gemeinde eingeleitet habe, auftreten könne, « da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, ...[+++] die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 4. Februar 2016 in Sachen der « Europlasma » AG gegen die Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs « P2i Ltd », dessen Ausfertigung am 22. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2014 [zu lesen ist: 2013] gegen die in den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung und das in Artikel 16 der belgischen Verfassung sowie in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls vo ...[+++]m 20. März 1952 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Eigentumsrecht, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung, wenn die Auslegung von Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches zu dessen Anwendung voraussetzt, dass neben dem Vorhandensein eines Angebots in Belgien, das Verfahren anzuwenden, dieses Angebot im Hinblick auf eine darauf folgende Anwendung des Verfahrens auf belgischem Staatsgebiet gemacht wird?

Verbietet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einem Staat, in einem die Auslegung betreffenden Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union innerstaatliche Rechtsvorschriften bewusst unrichtig darzustellen, und ist das Gericht mangels einer abweichenden, den aus der Unionszugehörigkeit resultierenden Verpflichtungen entsprechenden Auslegung des innerstaatlichen Rechts verpflichtet, dieses Recht, sofern möglich, im Einklang mit der vom Staat vorgetragenen Auslegung auszulegen?

Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sollten die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit der genannten Richtlinie auslegen, sondern auch gewährleisten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die im Widerspruch zu anderen Grundrechten oder allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen würde.

Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt.

« die Mitgliedstaaten [.] nicht nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten [haben], dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert ».