Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7 ...[+++].1 bis 4.7.26/1) des Flämischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Die Befugnis, die der Stabilitätsvertrag dem Europäischen Gerichtshof zuerkennt, ist noch einschränkender: « Gewisse Mitgliedstaaten schlugen vor, dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht nur die Kontrollbefugnis bezüglich der Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts zu erteilen.

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 (C-473/12), auf das in dem Entscheid Nr. 59/2014 verwiesen wird und mit dem der Europäische Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen des Verfassungsgerichtshofes beantwortet hat, geht hervor, dass beide Situationen nicht voneinander zu unterscheiden sind: « 41.

In seinem Entscheid Nr. 7/2011 vom 27. Januar 2011 hat der Gerichtshof die Artikel 173 Nr. 3 und Nr. 4, 200, 202 und 203 dieses Gesetzes vom 25. April 2007 für nichtig erklärt, und zwar unter Berücksichtigung eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 6. Oktober 2010 in der Rechtssache C-222/08 im Anschluss an eine Klage der Europäischen Kommission, sowie eines Urteils vom selben Datum in der Rechtssache C-389/08 im Anschluss an eine vom Verfassungsgerichtshof in dessen Zwischenentscheid Nr. 131/2008 vom 1. September 2008 gestellte Vorabentscheidungsfrage.

Die [PMOI] legte parallel zwei Rechtsbehelfe gegen diese Verordnung ein, eine Beschwerde (appeal) bei der Proscribed Organisations Appeal Commission (Beschwerdeausschuss für verbotene Organisationen, POAC) und einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung (judicial review) beim High Court of Justice (England Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) .

Funktion: Stellvertreter, Oberstes Gericht unter dem Taliban-Regime.