Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7 ...[+++].1 bis 4.7.26/1) des Flämischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Diese Bestimmungen wurden durch ein Dekret vom 6. Februar 2004 aufgehoben im Anschluss an eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof vom 14. Juni 2001. Der Europäische Gerichtshof vertrat den Standpunkt, dass die flämische Regelung der stillschweigenden Genehmigung im Widerspruch zu einer Reihe von europäischen Richtlinien stand.

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vert ...[+++]ragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Die Befugnis, die der Stabilitätsvertrag dem Europäischen Gerichtshof zuerkennt, ist noch einschränkender: « Gewisse Mitgliedstaaten schlugen vor, dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht nur die Kontrollbefugnis bezüglich der Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts zu erteilen.

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 (C-473/12), auf das in dem Entscheid Nr. 59/2014 verwiesen wird und mit dem der Europäische Gerichtshof Vorabentscheidungsfragen des Verfassungsgerichtshofes beantwortet hat, geht hervor, dass beide Situationen nicht voneinander zu unterscheiden sind: « 41.

Artikel 1 des Anhangs II der Satzung, der dem Gemeinschaftspatentgericht als Teil des Gerichtshofs die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent überträgt, soll jedoch erst an dem Tag in Kraft treten, an dem der Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof in Kraft tritt, was wiederum von der Veröffentlichung einer Mitteilung des Präsidenten des Gerichtshofs abhängig ist, dass das Gemeinschaftspatentgericht und die Rechtsmittelkammer für Patentsachen im Gericht erster Instanz ordnungsgemäß gebildet wurden.