Gerichtshof der Europäischen Union [ EG-Gerichtshof | EuGH [acronym] Europäischer Gerichtshof | Gemeinschaftsgerichtsbarkeit | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften | Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) ]

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Diesbezüglich hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die zwar auf der Grundlage der heutigen Artikel 101 und 102 des AEUV getroffen wurde und gegen die eine Nichtigkeitsklage eingereicht worden war, geurteilt: « Hängt die Entscheidung des bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits von der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission ab, so folgt aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, dass dieses Gericht, um nicht eine der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufende Entscheidung zu erlassen, das Verfahren aussetzen sollte, bis die Gemeinschaftsgerichte eine endgültige E ...[+++]ntscheidung über die Nichtigkeitsklage erlassen haben, es sei denn, es hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vorzulegen » (EuGH, 14. Dezember 2000, C-344/98, Masterfoods, Randnr. 57).

Die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage erübrigt sich jedoch, wenn dieses Gericht festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Rechts der Europäischen Union derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, 6. Oktober 1982, C-283/81, CILFIT, Randnr. 21).

L. in der Erwägung, dass der Gerichtshof ungeachtet dieser ständigen Rechtsprechung konsequent die Auffassung vertreten hat, dass es in den Fällen, in denen eine einzelstaatliche Regelung nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, keine gemeinschaftliche Rechtsprechung zur Bewertung der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Grundrechten gibt, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet (siehe z.B. den Beschluss vom 6.10.2005 in der Rechtssache C-328/04 Vajnai, Slg. 2005, I-8577, Randnummern 12 und 13),

44. fordert Maßnahmen, um die Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen der EU zu verbessern und sicherzustellen, dass die genannten Personen und Organisationen in der Praxis keinerlei Zugang zu Finanzdienstleistungen, für die EU-Recht gilt, haben, einschließlich der Transaktionen, die über EU-Clearingbanken abgewickelt werden, und auch nicht anderweitig Finanzdienstleistungen, für die EU-Recht gilt, in Anspruch nehmen können; betont, dass eine größere Flexibilität bei der Verteilung der Sanktionslisten an Personen in der EU und in den Mitgliedstaaten nötig ist, die nach der dritten Geldwäscherichtlinie bestimmten Verpflichtungen unte ...[+++]rliegen; schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Stelle bestimmt, die für die Verbreitung dieser Informationen verantwortlich ist;