Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des ...[+++]Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes mit dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, « dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohn ...[+++]ung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten ».

»; 3. « Im Falle der verneinenden Antwort auf die zweite Frage: Verstoßen die Artikel 4/1 und 5 des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer gegen die Artikel 22, 23 und 191 der Verfassung, oder die eine oder andere dieser Bestimmungen, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, indem sie vorsehen, dass der Ausländer eine Arbeitserlaubnis nachweisen muss, die erteilt wurde, nachdem sein potenzieller Arbeitgeber eine Beschäftigungserlaubnis erhalten hat, insbeso ...[+++]ndere wenn diesem Ausländer vorher der Aufenthalt erlaubt wurde, sei es für die begrenzte Dauer eines Jahres und unter Einhaltung mehrerer Bedingungen im Zusammenhang mit der anfangs erteilten zeitweiligen Beschäftigungserlaubnis und Arbeitserlaubnis, wodurch eben dieses begrenzte Aufenthaltsrecht begründet wurde?

8 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung Art. 31 - Artikel 1 § 7 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, eingefügt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird die Wortfolge "der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt, in der der Arbeitnehmer beschäftigt wird" durch die Wortfolge "der vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt ist" und die Wortfolge "vom König" durch die Wortfolge "von der Regierung" ersetzt.

6. zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Arbeitsrechtpaket der EU und die oben erwähnten Richtlinien zur befristeten Beschäftigung, zur Teilzeitarbeit und zur Leiharbeit nicht in angemessener Weise auf den prekären Charakter der Beschäftigung eingehen; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere spezifische Legislativmaßnahmen zu ergreifen, so u.a. Einführung verbindlicher Mindestsozialstandards für Beschäftigte und Gewährung eines gleichberechtigten Zugangs für alle Arbeitskräfte ungeachtet ihrer Beschäftigungsbedingungen zu sozialen Dienstleistungen und Leistungen einschließlich Mutterschaftsurlaub, Gesundhei ...[+++]tsvorsorge und Altersversorgung sowie zu Bildung und Fortbildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzlich Rechtsvorschriften durchzusetzen, die eine vernünftige zeitliche Begrenzung von Arbeits-, Ruhe- und Freizeit für Arbeitnehmer gewährleisten;

Nutzung vorhandener Erfahrungen mit der Green Card in den Vereinigten Staaten, wenn es darum geht, Politik zu konzipieren, um Drittstaatsangehörigen eine befristete Arbeit in einem Mitgliedstaat zu erleichtern, ungeachtet dessen, ob sie bereits über einen Arbeitsvertrag verfügen oder nicht; bewährte Verfahren der Anwerbe- und Zulassungspolitik sollten in der Europäischen Union von allen gemeinsam genutzt werden; dies setzt eine solide und vorausschauende, sowohl nach Regionen und Wirtschaftssektoren der einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte als auch die gesamte Europäische Union erfassende Arbeitsmarktanalyse voraus; schließlich ...[+++]bedarf es einer sorgfältigen Beratung mit den Sozialpartnern sowie den für die lokalen und regionalen Arbeitsmärkte zuständigen Einrichtungen;