Staat als öffentliche juristische Person

Staat als Privatperson

juristische Person des öffentlichen Rechts | öffentlich-rechtliche Körperschaft

Staat als öffentliche juristische Person

Staat als Privatperson

Staatssekretär für die Familie und für Personen mit Behinderung, dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnet

Staatssekretär für Personen mit Behinderung, dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnet

1. Eine Person, die im Namen einer juristischen Person in einem amtlichen Bericht oder in einem Antrag irreführende Daten über die Tätigkeiten oder das Vermögen der juristischen Person vorlegt und dadurch eine staatliche Institution, internationale öffentliche Organisation, Gläubiger, Mitglieder der juristischen Person oder andere Personen in die Irre führt, die dadurch einen größeren materiellen Schaden erleiden, wird durch den Entzug des Rechts auf Anstellung in einer bestimmten Position oder auf Ausübung einer bestimmten Art von Tätigkeiten oder durch Freiheitsbeschränkung oder durch Festnahme oder durch eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren ...[+++]bestraft.

II. Verstößt Artikel 20 Absatz 2 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Strafverfolgung weiterhin ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die die Rechtspersönlichkeit verloren hat auf eine der in Artikel 20 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmten Weisen, und zwar ohne dass der Beweis dafür erbracht werden muss, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, wenn dieser Verlust der Rec ...[+++]htspersönlichkeit erst eintritt, nachdem die juristische Person gemäß Artikel 61bis des Strafprozessgesetzbuches vom Untersuchungsrichter beschuldigt worden ist, während die Strafverfolgung ohne einen solchen Beweis dafür, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, nicht mehr ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die ebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit auf dieselbe Weise verloren hat, und dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit auch erst eintritt, nachdem - gegen die juristische Person ein namentlicher Antrag auf gerichtliche Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft gestellt wurde; - gegen die juristische Person eine namentliche Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei erfolgt ist; - die juristische Person durch die Ratskammer an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar ohne dass sie vom Untersuchungsrichter beschuldigt wurde; - diese juristische Person von der Staatsanwaltschaft oder von der Zivilpartei direkt vor den zur Sache entscheidenden Strafrichter geladen wurde?

Art. 4 - Das elektronische Mitteilungsformular im Rahmen eines freihändigen Verkaufs umfasst: 1° die Identifizierung des mitteilenden Notariats: a) Name; b) Postanschrift; c) Elektronische Anschrift; 2° Identität des Verkäufers: a) natürliche Person: Name, Vorname, Geburtsdatum; b) juristische Person: Bezeichnung, Unternehmernummer; 3° Detail des öffentlichen Verkaufs: a) Preisangebot, gegebenenfalls mit Betrag; b) Gesamtfläche; c) Datum und Uhrzeit des öffentlichen Verkaufs; d) Ort des Verkaufs und vollständige Anschrift; 4° ...[+++] Identifizierung jeder Parzelle: a) Gemeinde, Gemarkung, Flur, vollständige Katasternummer; b) vollständige Parzelle oder nicht; c) Art (nach Kataster); d) Pachtzustand; e) gegebenenfalls die Existenz und der Name eines Pächters und die Art des Pachtvertrags; f) bei Verkauf eines Teils der Parzelle ist ein Plan oder (falls nicht vorhanden) eine Skizze, die die Identifizierung des dem Vorkaufsrecht unterliegenden Teils ermöglicht, dem Antrag beizufügen.

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitglied ...[+++]staat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der (die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede elektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...