Staat als öffentliche juristische Person

Staat als Privatperson

Staat als öffentliche juristische Person

juristische Person des öffentlichen Rechts | öffentlich-rechtliche Körperschaft

öffentliches Unternehmen [ öffentlicher Sektor | öffentlicher Wirtschaftsbetrieb | Staatsbetrieb | verstaatlichtes Unternehmen ]

öffentliche Sicherheit [ Schutz der Person ]

Gefährdung der Staatssicherheit [ Anschlag gegen die öffentliche Sicherheit | Landfriedensbruch | politisches Vergehen ]

Staat als Privatperson

Staatssekretär für die Familie und für Personen mit Behinderung, dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnet

Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation | Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs [ VEP ]

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind, Artikel 3 § 1, 8 Absatz 1 Ziffer 3, 10 § 3, 13 Absatz 2, 16 § 2, 14 und 18; Aufgrund des am 11. April 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender ...[+++] Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts über die Auswirkungen des Entwurfs auf die jeweilige Situation der Frauen und Männer, der zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der Entwurf keine erheblichen, direkten oder indirekten Folgen auf eine oder mehrere Gruppen von Personen hinsichtlich der geschlechterbezogenen Zusammensetzung der Gruppe hat; Aufgrund des am 22. Juni 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59. 488/4; Auf Vorschlag des Minister-Präsidenten;

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 9. September 2015 in Sachen der « Société publique d'administration des bâtiments scolaires bruxellois » gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, dessen Ausfertigung am 29. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen i ...[+++]st, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 der Ordonnanz vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem - er beinhaltet, dass die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt und Eigentum der Gemeinschaften oder der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, auf 28% begrenzt ist, - während Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt sind oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehören und deren Eigentümer weder die Gemeinschaften noch die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ihrerseits eine völlige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug genießen?

Art. 4 - Das elektronische Mitteilungsformular im Rahmen eines freihändigen Verkaufs umfasst: 1° die Identifizierung des mitteilenden Notariats: a) Name; b) Postanschrift; c) Elektronische Anschrift; 2° Identität des Verkäufers: a) natürliche Person: Name, Vorname, Geburtsdatum; b) juristische Person: Bezeichnung, Unternehmernummer; 3° Detail des öffentlichen Verkaufs: a) Preisangebot, gegebenenfalls mit Betrag; b) Gesamtfläche; c) Datum und Uhrzeit des öffentlichen Verkaufs; d) Ort des Verkaufs und vollständige Anschrift; 4° ...[+++] Identifizierung jeder Parzelle: a) Gemeinde, Gemarkung, Flur, vollständige Katasternummer; b) vollständige Parzelle oder nicht; c) Art (nach Kataster); d) Pachtzustand; e) gegebenenfalls die Existenz und der Name eines Pächters und die Art des Pachtvertrags; f) bei Verkauf eines Teils der Parzelle ist ein Plan oder (falls nicht vorhanden) eine Skizze, die die Identifizierung des dem Vorkaufsrecht unterliegenden Teils ermöglicht, dem Antrag beizufügen.

Hierzu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben a) rechtlich getrennt und funktional unabhängig von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ist, b) und sicherstellt, dass ihr Personal und ihr Management i) unabhängig von Marktinteressen handelt und ii) bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholt oder entgegennimmt.