Es kann rückwirkend ernannt werden: 1. ein Offizier, der wieder in Dienst genommen wird nach einer Inaktivität aus gesundheitlichen Gründen und der dadurch keinen Verlust an Dienstalter erlitten hat; 2. ein Offizier, der durch eine Ordnungsmaßnahme suspendiert wurde, unter Berücksichtigung des gegebenenfalls erlittenen Verlustes an Dienstalter; 3. ein Offizier, der zur Armee zurückkehrt, nachdem er von ihr getrennt war; 4. ein Offizier, bei dem die Prüfung der Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit der Verwaltung verzögert wurde.

Der Gerichtshof, der befugt ist zu urteilen, ob eine Gesetzesnorm gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, muss, wenn er über einen Verstoß gegen diese Bestimmungen in Verbindung mit einem internationalen Vertrag befragt wird, nicht untersuchen, ob dieser Vertrag sich direkt auf die interne Rechtsordnung auswirkt, sondern er muss darüber urteilen, ob der Gesetzgeber nicht in diskriminierender Weise die internationalen Verpflichtungen Belgiens missachtet hat.

Der Umstand, dass die im früheren Artikel 380 Absatz 1 des EStGB 1992 erwähnten Schriftstücke nach Darlegung der Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Richter bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt worden seien, beinhaltet nicht, dass es nicht sachdienlich wäre, darüber zu urteilen, ob die fraglichen Bestimmungen in der in B.3 angeführten Auslegung diskriminierend sind oder nicht; die fragliche Verpflichtung zur Zustellung ist nämlich eine Formalität, die vorgesehen wurde, um die Rechtmäßigkeit der Steuer zu gewährleisten, sodass der Verfall, zu dem deren Nichteinhaltung führt, die öffentliche Ordnung betrifft (Kass., 21. Apri ...[+++]l 1988, Pas., 1988, Nr. 506).

Da die Aufrechterhaltung der Folgen als eine Ausnahme zur deklaratorischen Beschaffenheit des im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Entscheids zu betrachten ist, muss der Gerichtshof, bevor er beschließt, die Folgen eines solchen Entscheids aufrechtzuerhalten, diesbezüglich den Vorteil, der sich aus der Wirkung der nicht modulierten Feststellung der Verfassungswidrigkeit ergibt, mit der Störung, die dies für die Rechtsordnung mit sich bringen würde, in Ausgleich bringen.

Daher sollte in dieser Richtlinie ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechte und Pflichten gelten, nämlich wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält oder er ihm über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel abrufbereit zugegangen ist, ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beteiligung an dem zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führenden Prozess, z. B. im Rahmen von Sicherheits- oder Deckungsprüfungen, Information über die Nutzung der persönlichen Identifikationsnummer oder bei der Abgabe eines Zahlungsversprechens.

Sie hängen zusammen mit dem wachsenden Bewusstsein für die Verletzbarkeit der Union durch Bedrohungen, die etwa terroristische Aktivitäten für die Abhängigkeit der Union von Verbundnetzwerken darstellen; mit der Notwendigkeit, verstärkte Informationsfluesse zwischen den zuständigen Stellen einzurichten; mit den Vorteilen neuer Technologien und wissensgestützter Techniken bei der Förderung von Strafverfolgungsmaßnahmen und - gleichzeitig - verbessertem Datenschutz und erhöhter Sicherheit bei damit zusammenhängenden Überwachungs- und Aufsichtsmechanismen.