die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich

Parlamentarische Initiative. Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. August 2010. Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Oktober 2010

Zusatzbericht vom 25. März 2009 des Bundesrates zum Corporate-Governance-Bericht - Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats

Beratungszimmer

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im Ministerrat beratener Königlicher Erlass

im Ministerrat beratener Erlass

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut ger ...[+++]egelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Ziel dieses neuen Bewerbungsaufrufes ist die Zusammensetzung eines repräsentativen Rates. Daher richtet sich der neue Bewerbungsaufruf ausdrücklich, aber nicht ausschließlich an - weibliche Bewerber um die Mitgliedschaft aus allen Sprachgemeinschaften; - Bewerber um die Mitgliedschaft von im deutschen Sprachraum für die Seniorenpolitik zuständigen Organisationen; - Bewerber um die Mitgliedschaft von im französischen Sprachraum für die Seniorenpolitik zuständigen Organisationen. Gemä{beta} dem Gesetz vom 8. März 2007 erfüllt der Föderale Beirat für Ältere die folgenden Kernaufgaben : - Er gibt auf eigene Initiative oder auf Anfrage der Föderalregierung oder einer Gesetzgebenden Kammer hin Stellungnahmen ab über die Angelegenheiten bezügli ...[+++]ch der Älterenpolitik, die in den Zuständigkeitsbereich der Föderalbehörde fallen; - Er berät jedes Jahr über die Erklärung zur allgemeinen Politik der Regierung, was die Angelegenheiten in Bezug auf die Älteren betrifft; - Er entsendet auf Antrag eines Regierungsmitglieds Beobachter zu den im Rahmen der Europäischen Union eingerichteten Beratungsausschüssen; - Er beurteilt die Qualität der Dienstleistungen, die die föderalen öffentlichen Dienste für die Älteren erbracht haben.

Moerman, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In ihrem Beschluss vom 18. Dezember 2015 in Sachen des Rates des Instituts der Betriebsrevisoren gegen Frans Van Vlaenderen, dessen Ausfertigung am 24. Dezember 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die niederländischsprachige Kammer des Berufungsausschusses des Instituts der Betriebsrevisoren folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Herr Antonio FERRAZ DA CRUZ u.a. haben die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gemeinderats von Messancy vom 14. März 2016 zur Festlegung einer jährlichen Steuer auf Diskotheken für die Steuerjahre 2016 bis 2019, sowie die Nichtigerklärung des Ministeriellen Erlasses vom 14. April 2016 zur Billigung des o.a.