die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich

Bundesparlament

Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat.Bericht der von den Staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte eingesetzten Expertenkommission vom 15.Dezember 1995.

Bundesparlament | Bundesversammlung | eidgenössische Räte | eidgenössisches Parlament | BVers [Abbr.]

bewilligen

die eidgenössischen Räte oder die Räte

Föderale Kammer

Beratungszimmer

Föderale Gesetzgebende Kammer

Ziel dieses neuen Bewerbungsaufrufes ist die Zusammensetzung eines repräsentativen Rates. Daher richtet sich der neue Bewerbungsaufruf ausdrücklich, aber nicht ausschließlich an - weibliche Bewerber um die Mitgliedschaft aus allen Sprachgemeinschaften; - Bewerber um die Mitgliedschaft von im deutschen Sprachraum für die Seniorenpolitik zuständigen Organisationen; - Bewerber um die Mitgliedschaft von im französischen Sprachraum für die Seniorenpolitik zuständigen Organisationen. Gemä{beta} dem Gesetz vom 8. März 2007 erfüllt der Föderale Beirat für Ältere die folgenden Kernaufgaben : - Er gibt auf eigene Initiative oder auf Anfrage der Föderalregierung oder einer Gesetzgebenden Kammer hin Stellungnahmen ab über die Angelegenheiten bezügli ...[+++]ch der Älterenpolitik, die in den Zuständigkeitsbereich der Föderalbehörde fallen; - Er berät jedes Jahr über die Erklärung zur allgemeinen Politik der Regierung, was die Angelegenheiten in Bezug auf die Älteren betrifft; - Er entsendet auf Antrag eines Regierungsmitglieds Beobachter zu den im Rahmen der Europäischen Union eingerichteten Beratungsausschüssen; - Er beurteilt die Qualität der Dienstleistungen, die die föderalen öffentlichen Dienste für die Älteren erbracht haben.

Gemä{beta} dem Gesetz vom 8. März 2007 erfüllt der Föderale Beirat für Ältere die folgenden Kernaufgaben: - Er gibt auf eigene Initiative oder auf Anfrage der Föderalregierung oder einer Gesetzgebenden Kammer hin Stellungnahmen ab über die Angelegenheiten bezüglich der Älterenpolitik, die in den Zuständigkeitsbereich der Föderalbehörde fallen; - Er berät jedes Jahr über die Erklärung zur allgemeinen Politik der Regierung, was die Angelegenheiten in Bezug auf die Älteren betrifft; - Er entsendet auf Antrag eines Regierungsmitglieds Beobachter zu den im Rahmen der Europäischen Union eingerichteten Beratungsausschüssen; - Er beurteilt d ...[+++]ie Qualität der Dienstleistungen, die die föderalen öffentlichen Dienste für die Älteren erbracht haben.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfra ...[+++]ge gestellt: « Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die ...

So ist die Unterstützung durch einen Beistand Pflicht (Artikel 81), besteht die Kammer zum Schutz der Gesellschaft aus einem Berufsrichter (der so genannte Internierungsrichter), dem durch « Beisitzer, darunter klinische Psychologen » beigestanden wird (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3527/002, S. 3), erhält der Beistand des Internierten auf einfachen Antrag hin eine Abschrift der Akte (Artikel 29 § 5), muss der Internierte persönlich vor der Kammer zum Schutz der Gesellschaft erscheinen (Artikel 30 Absatz 2) und wird er auch durch diese Kammer angehört (Artikel 30 Absatz 1), muss die Kammer urteilen innerhalb von vierzehn Tagen, n ...[+++]achdem die Sache zur Beratung gestellt wurde (Artikel 33 und 41 § 6) und wird das Urteil oder die Anordnung innerhalb von vierundzwanzig Stunden per Gerichtsbrief dem Internierten und seinem Beistand zur Kenntnis gebracht (Artikel 44 § 1).