Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Die Artikel 59 und 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, vor ihrer Aufhebung durch die Artikel 34 und 50 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen, verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie auf Arbeiter beziehungsweise Angestellte, die im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entlassen wurden, anwendbar geblieben sind.

Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob der Gesetzgeber nicht auf unverhältnismäßige Weise gegen die Rechte der Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 342 § 3 des EStGB 1992 verstoßen hat, indem er der Verwaltung die Möglichkeit geboten hat, die in Artikel 182 des königlichen Erlasses zur Ausführung des EStGB 1992 vorgesehenen steuerpflichtigen Mindestbeträge auf sie anzuwenden, wenn diese Steuerpflichtigen keine oder keine fristgerechte Steuererklärung eingereicht haben.

»; 3. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch Artikel 22 des Dekrets der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 50 § 1 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen und mit Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der G ...[+++]emeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen, die den in Artikel 174 der Verfassung verankerten Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans auf die Regionen anwenden, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen seinen Adressaten und den übrigen Bürgern einführt, wobei die Erstgenannten einer Regel unterliegen, die in den Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung durch ein Dekret eingefügt wurde, dessen Wirkungen zeitlich begrenzt sind, und die nach Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens auf Initiative der Regierung gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Wallonischen Parlaments in Bezug auf Haushaltspläne (Artikel 102 bis 111) angenommen wurde, wobei Artikel 103 dieser Geschäftsordnung nicht eingehalten wurde und die Befragung der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats nicht vorgesehen ist, während die Zweitgenannten einer Regel unterliegen, die durch ein permanentes Dekret festgelegt wurde, das nach Ablauf eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß den Artikeln 86 bis 101bis derselben Geschäftsordnung angenommen wurde, wobei, wenn es auf Initiative von der Regierung veranlasst wurde, insbesondere ein Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats vorgesehen ist?

26 Zwar sehen die Satzung des Gerichtshofs und die Verfahrensordnung des Gerichts die Möglichkeit vor, die einer Klageschrift anhaftenden Mängel zu heilen, falls sie bestimmten Formerfordernissen nicht genügt, doch gehört jedenfalls die Nichtbeachtung der Pflicht zur Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR‑Abkommens aufzutreten, nicht zu den Erfordernissen, die nach Ablauf der Klagefrist gemäß Art. 21 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts geheilt werden können.

Zwar sehen die Satzung des Gerichtshofs und die Verfahrensordnung des Gerichts die Möglichkeit vor, die einer Klageschrift anhaftenden Mängel zu heilen, falls sie bestimmten Formerfordernissen nicht genügt, doch gehört jedenfalls die Nichtbeachtung der Pflicht zur Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, nicht zu den Erfordernissen, die nach Ablauf der Klagefrist gemäß Art. 21 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts geheilt werden können.

23 Hierzu führt die Kommission aus, zwar erlaubten die Satzung des Gerichtshofs und die Verfahrensordnung des Gerichts, die Nichteinhaltung bestimmter für die Klageschrift geltender Formerfordernisse in einem Heilungsverfahren zu beheben, doch bewirke selbst in diesen Fällen die Nichteinhaltung einer vom Kanzler gesetzten Frist zur Heilung, wie aus Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung hervorgehe, die Unzulässigkeit der Klage.