Tarifklausel | Tarifvertragsklausel

Vertragsklausel

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Vertragsstrafe | Konventionalstrafe

Komplementärtherapeut | Komplementärtherapeutin | Heilpraktiker | Therapeut Komplementärmedizin/Therapeutin Komplementärmedizin

Zuständigkeitsklausel | Gerichtsstandsklausel

Vertragszins | vertraglicher Zins

15. ist der Ansicht, dass durch die Anwendung der Beistandsklausel – gerade vor dem Hintergrund der Bedrohung der Mitgliedstaaten durch den Terrorismus und der Konfliktsituation in den Nachbarländern – deutlich wird, dass die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Stimme haben muss; ist der Ansicht, dass die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alles daran setzen sollte, dass sich in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht ein neues Verständnis durchsetzt, das den gegenwärtigen neuartigen bewaffneten Bedrohungen und den Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure wie Terrororganisationen Rechnung trägt, und dass sie dafür so ...[+++]rgen sollte, dass diese Bedrohungen im Rahmen des geltenden Völkerrechts entsprechend abgedeckt sind; ist der Ansicht, dass die EU sich dafür einsetzen sollte, dass die „Schutzverpflichtung“ im Einklang mit dem Völkerrecht als internationale Sicherheits- und Menschenrechtsnorm zur Verhinderung humanitärer Notsituationen und entsprechender Notfallmaßnahmen anerkannt wird;

1. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, das Potenzial aller einschlägigen Bestimmungen des Vertrages, und insbesondere der Klausel über gegenseitige Verteidigung und der Solidaritätsklausel, voll auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Sicherheitsgarantien und den gleichen Schutz sowohl vor herkömmlichen als auch vor nicht konventionellen Bedrohungen auf Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit und der gegenseitigen Soli ...[+++]darität unter den Mitgliedstaaten genießen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer erhöhten Kosteneffizienz und einer gerechten Lastenteilung und Teilung der Kosten;

1. fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, das Potenzial aller einschlägigen Bestimmungen des Vertrages, und insbesondere der Klausel über gegenseitige Verteidigung und der Solidaritätsklausel, voll auszuschöpfen, um die unteilbare Sicherheit aller Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten, und sicherzustellen, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Sicherheitsgarantien und den gleichen Schutz sowohl vor herkömmlichen als auch vor nicht konventionellen Bedrohungen genieße ...[+++]n, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer erhöhten Kosteneffizienz und einer gerechten Lastenteilung und Teilung der Kosten;

Das Wettbewerbsverbot war nach Auffassung der Kommission unverhältnismäßig, da es Siemens daran hinderte, auf Märkten am Wettbewerb teilzunehmen, auf denen das Gemeinschaftsunternehmen lediglich als Wiederverkäufer von Siemens‑Produkten (z. B. konventionelle Bereiche und bestimmte Komponenten des kerntechnischen Bereichs von Kernkraftwerken) tätig war.