allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsklausel [ Vertragsbestimmung ]

Vertragsabrede | Vertragsbestimmung | Vertragsklausel

Vertragsklausel

unselbständige Abrede (1) | Vertragsklausel (2) | Abrede (3) | Klausel (4)

Vertragsklausel

Vertragsstrafe | Konventionalstrafe

Vertragsverhältnis | Vertrag

Opt-out-Klausel

gegenseitige Unterstützung [ Beistandsverpflichtung | Klausel über die gegenseitige Verteidigung | Solidaritätsklausel ]

Im Falle eines Antrags auf Revision wegen einer privaten Vertragsklausel im Falle der Übertragung von Ländereien müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1° die von der privaten Vertragsklausel betroffenen Flächen wurden im Laufe eines der beiden Jahre vor demjenigen der Übertragung in dem Sammelantrag des überlassenden Landwirts angegeben; 2° im Falle der Anträge auf Übertragung von Referenzangaben anhand des Formulars " private Vertragsklausel im Falle der Übertragung von Ländereien" hat der überlassende Landwirt einen Antrag auf Teilnahme an der Basisprämienregelung eingereicht. Diesem Antrag wurde eine Kopie des ausgefüllten und u ...[+++]nterzeichneten Formulars " private Vertragsklausel im Falle der Übertragung von Ländereien" beigefügt.

II. Ziel und Definition Sozialklauseln sind vertragliche Bestimmungen, durch die ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines öffentlichen Auftrags ein sozialpolitisches Ziel verfolgt, das sich vom öffentlichen Auftrag unterscheidet, und dazu dient, direkt zum Wohlbefinden der Allgemeinheit beizutragen.

V - Klausel der Unwirksamkeit der Verlängerung der Vorteile für die Verträge ab dem 1. November 2015 Art. 16 - Artikel 145 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Haushaltsdekret vom 17. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert: 1° der einzige Absatz wird durch Folgendes ersetzt: "Jede ab dem 1. November 2015 vorgenommene oder abgeschlossene Handlung, die zum Zweck oder zur Folge hätte, die Dauer zu verlängern, während deren die Steuerermäßigungen oder Steuergutschriften nach den Artikeln 145/37 bis 145/46, so wie sie am 1. November 2015 bestehen, gewährt werden können, im Verhältnis zur Dauer, die für den Anspruch dieser Steuerermäßigu ...[+++]ngen und Steuergutschriften vertraglich vorgesehen ist, so wie sie am 1. November 2015 besteht, kann gegenüber der Verwaltung der direkten Steuern nicht entgegengehalten werden, insoweit diese Handlung die so vorgesehene Dauer verlängert".

23. weist mit Nachdruck auf die weite Verbreitung unlauterer Vertragsbedingungen in Beförderungsverträgen im Luftverkehr und ein immer häufigeres Verbot bestimmter oft von Luftfahrtunternehmen verwendeter Bedingungen durch die Rechtsprechung auf nationaler Ebene hin; fordert die Kommission daher auf, dieses Problem in Form einer Schwarzen Liste mit bestimmten unlauteren Bedingungen im Luftverkehrssektor anzugehen; betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Flugreisende vor weiteren unlauteren Vertragsbedingungen der Luftfahrtunternehmen zu schützen, beispielsweise vertragsrechtliche Fragen in Bezug auf unsachgemäß behandeltes/v ...[+++]erspätetes/beschädigtes Gepäck, die Übertragbarkeit von Flugscheinen, höhere Gewalt, die einseitige Verschiebung von Flügen und das Verbot, einen Hin- und Rückflugschein nur für den Rückflug zu nutzen, sofern keine sehr begrenzten und objektiven „No show“-Kriterien (nicht angetretener Flug) erfüllt sind;