Den Kompromissänderungsanträgen ist das geballte Know-how aller drei Institutionen zugute gekommen.

« Verstossen bzw. verstiessen die Artikel 15 bis 18 des Gesetzes vom 22. Juli 1991 über die Nationallotterie gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften und insbesondere gegen Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern die Artikel 15 und 16 des Gesetzes vom 22. Juli 1991 dahingehend ausgelegt werden, dass sie dem König die Möglichkeit bieten bzw. boten, bei den gemeinnützigen Zwecken, für die die Gewinne der Nationallotterie bestimmt sin ...[+++]d, Zwecke festzulegen, die zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaften gehören, so wie die Entwicklung der Kunst und der Literatur, das Musikleben, die Museen und Bibliotheken, sowie der Aufbau des Kunsterbes und die Entwicklung des kulturellen Lebens im allgemeinen, oder zum Zuständigkeitsbereich der Regionen gehören, und dazu im Gewinnverteilungsplan einen zu verteilenden Betrag festzulegen, und insofern die Artikel 17 und 18 desselben Gesetzes dem Finanzminister die Zuständigkeit erteilen, gemäss dem Gewinnverteilungsplan über die konkrete Verwendung des zu diesen gemeinnützigen Zwecken bestimmten Teil des Gewinnverteilungsplans, mittels der Gewährung von Subventionen für Projekte und Organisationen auf Vorschlag der betreffenden Gemeinschaft oder der betreffenden Region zu entscheiden?

Das verweisende Rechtsprechungsorgan möchte vom Hof erfahren, ob die Artikel 15 bis 18 des Gesetzes vom 22. Juli 1991 gegen die Regeln verstossen, die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegt wurden, insofern die fraglichen Bestimmungen es dem König ermöglichten, den Gewinn der Nationallotterie für Zwecke vorzusehen, die zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaften oder der Regionen gehören, und dazu im Plan der Gewinnverteilung den zu verteilenden Betrag zu bestimmen, und dem föderalen Finanzminister die Befugnis verliehen, gemäss diesem Gew ...[+++]innverteilungsplan über deren konkrete Zweckbestimmung zu entscheiden und auf Vorschlag der betreffenden Gemeinschaft oder der betreffenden Region konkreten Projekten und Organisationen Zuschüsse zu gewähren.

« Verstossen bzw. verstiessen die Artikel 15 bis 18 des Gesetzes vom 22. Juli 1991 über die Nationallotterie gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften und insbesondere gegen Artikel 127 § 1 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern die Artikeln 15 und 16 des Gesetzes vom 22. Juli 1991 dahingehend ausgelegt werden, dass sie dem König die Möglichkeit bieten bzw. boten, bei den gemeinnützigen Zwecken, für die die Gewinne der Nationallotterie bestimmt si ...[+++]nd, Zwecke festzulegen, die zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaften gehören, so wie die Entwicklung der Kunst und der Literatur, das Musikleben, die Museen und Bibliotheken, sowie der Aufbau des Kunsterbes und die Entwicklung des kulturellen Lebens im allgemeinen, oder zum Zuständigkeitsbereich der Regionen gehören, und dazu im Gewinnverteilungsplan einen zu verteilenden Betrag festzulegen, und insofern die Artikel 17 und 18 desselben Gesetzes dem Finanzminister die Zuständigkeit erteilen, gemäss dem Gewinnverteilungsplan über die konkrete Verwendung des zu diesen gemeinnützigen Zwecken bestimmten Teil des Gewinnverteilungsplans, mittels der Gewährung von Subventionen für Projekte und Organisationen auf Vorschlag der betreffenden Gemeinschaft oder der betreffenden Region zu entscheiden?

Sie bezwecken, die Steuerbefugnisse der Regionen zu erweitern (Artikel 6), dem Rechnungshof eine Informationsbefugnis für die Föderalregierung und die Regionalregierungen zu verleihen im Rahmen der Ausübung ihrer Steuerbefugnisse (Artikel 12) und die Französische Gemeinschaftskommission zur Aufnahme von Anleihen bei der Ausübung der ihr aufgrund von Artikel 138 der Verfassung verliehenen Zuständigkeiten zu ermächtigen (Artikel 37).

F. in der Erwägung, dass sich in den meisten Mitgliedstaaten oder Organen mit föderalem Charakter die ausschließlichen Zuständigkeiten, die entweder auf Gemeinschaftsebene oder in den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, durch die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zugunsten eines wachsenden Bereichs der geteilten Zuständigkeiten verringern,