in Fällen, in denen das Leitungsorgan der Verwaltungsgesellschaft und das Leitungsorgan der Verwahrstelle nicht für die Aufsichtsfunktionen innerhalb der jeweiligen Gesellschaften zuständig sind, mindestens ein Drittel der Mitglieder oder zwei Personen in dem für die Aufsichtsfunktionen zuständigen Leitungsorgan innerhalb der Verwaltungsgesellschaft und innerhalb der Verwahrstelle unabhängig sind, wobei die niedrigere Zahl maßgeblich ist.

Zur Gewährleistung einer geeigneten Behandlung in dem Fall, dass die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft und die Verwahrstelle derselben Unternehmensgruppe angehören, sollten mindestens ein Drittel der Mitglieder oder zwei Personen in den für die Aufsichtsfunktionen zuständigen Organen oder in den Leitungsorganen, die auch für die Aufsichtsfunktionen zuständig sind, unabhängig sein, wobei die niedrigere Ebene maßgeblich ist.

Ist der Generalinspektor der Abteilung Allgemeines Steuerwesen der Generaldirektion oder der Beamte, der diese Funktion ausübt, oder ggf. der von ihm zur Ausübung der Befugnisse nach § 1 beauftragte Beamte abwesend, so wird der abwesende Beamte durch den Beamten ersetzt, 1° der von dem Generaldirektor der Generaldirektion oder von dem Beamten, der dieses Amt ausübt, dazu bestimmt wird, oder 2° der, falls der unter 1° genannte Beamte abwesend ist, von e ...[+++]inem der anderen Generalinspektoren der Generaldirektion oder von dem Beamten, der dieses Amt ausübt, dazu bestimmt wird, und zwar in folgender Rangordnung: a) entweder der Generalinspektor der Abteilung Beitreibung der Generaldirektion oder der Beamte, der dieses Amt ausübt, b) oder der Generalinspektor der Abteilung Fahrzeugbesteuerung der Generaldirektion oder der Beamte, der dieses Amt ausübt; 3° oder, falls die unter 1° und 2° genannten Beamten abwesend sind, von dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen gehören, dazu bestimmt wird".

II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip im formellen Sinne: (1) die Ermächtigung an den König in Bezug auf die « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » (Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (2) die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 u ...[+++]nd 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt) seien nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (3) die Ermächtigung an den König in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar.

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung bezüglich der Organisation einer Prüfung zur Bescheinigung der Kompetenzen der Abteilungsleiter der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des am 26. Mai 2016 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektors; Aufgrund des am 2. Juni 2016 gege ...[+++]benen Einverständnisses des Ministers des Haushalts; Aufgrund des am 6. Juni 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 703 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des Berichts vom 2. Juni 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 6. Juli 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 556/4 des Staatsrats; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; In der Erwägung, dass der Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege in der Stufe C durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Januar 2014 zur Abänderung der Anlage II des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes gegründet wurde; In der Erwägung, dass das von den Abteilungsleitern der operativen Generaldirektion Mobilität und Wasserwege des Öffentlichen Dienstes der Wallonie ausgeübte Amt dem Beruf Nr. 73quater des Inspektors der Wasserwege entspricht; In der Erwägung, dass es ang ...

30. Nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Universaldienstrichtlinie beschließen die Mitgliedstaaten, wenn die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Art. 12 dieser Richtlinie feststellen, dass die für die Wahrnehmung der in den Art. 3 bis 10 dieser Richtlinie aufgeführten Universaldienstverpflichtungen benannten Unternehmen unzumutbar belastet werden, auf Antrag eines dieser Unternehmen, die Nettokosten dieser Verpflichtungen unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten aufzuteilen.