Zusätzlich können die Mitgliedstaaten zulassen, dass für AIF, bei denen innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, und die im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht in Vermögenswerte investieren, die gemäß Absatz 8 Buchstabe a verwahrt werden müssen, oder in der Regel in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um gemäß Artikel 26 möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen zu erlangen, die Verwahrstelle eine Stelle sein kann, die Aufgaben einer Verwahrstelle im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrnimmt, für die diese Stelle einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts ...[+++]- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt, die ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten können, um es ihr zu ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen.

6. Die Gestaltung des Etiketts für Einkanal-Luftkonditionierer der Effizienzklassen A+++, A++, A+, A, B, C und D, die ab 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht werden, muss Anhang III Nummer 5.1 bei umschaltbaren Einkanal-Luftkonditionierern, Nummer 5.3 bei Einkanal-Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 5.5 bei Einkanal-Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen.

5. Die Gestaltung des Etiketts für Zweikanal-Luftkonditionierer der Effizienzklassen A+++, A++, A+, A, B, C und D, die ab 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht werden, muss Anhang III Nummer 4.1 bei umschaltbaren Zweikanal-Luftkonditionierern, Nummer 4.3 bei Zweikanal-Luftkonditionierern nur mit Kühlfunktion und Nummer 4.5 bei Zweikanal-Luftkonditionierern nur mit Heizfunktion entsprechen.

- Gibt es eine nicht erlaubte Ungleichheit zwischen Artikel 34 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, dahingehend ausgelegt, dass ein Verstoss gegen diese Bestimmung bei einer gesetzwidrigen Identitätskontrolle nicht notwendigerweise zur Nichtigkeit des erhaltenen Beweises führt, und anderen [in der Verweisungsentscheidung] erwähnten Verfahrensvorschriften, deren Nichteinhaltung wohl zum Ausschluss des gesetzwidrig erhaltenen Beweises führt, und zwar aus dem einzigen Grund, weil im Gesetz über das Polizeiamt keine Nichtigkeitssanktion vorgesehen ist, während diese in den anderen Fällen wohl ausdrücklich vorgesehen ist, wobei es s ...[+++]owohl in Artikel 34 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt als auch in den anderen erwähnten Fällen um die Gewährleistung der in Titel II der Verfassung verankerten Grundrechte (Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 22 der Verfassung, und Artikel 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) geht?

Unabhängig davon, ob das Gericht für den öffentlichen Dienst in der Lage sei, einen Beweisbeschluss der von der Kommission geforderten Art zu erlassen, habe das Ausbleiben dieser Maßnahme die Kommission aber nicht beschwert, da ihr Erlass und ihre Durchführung allenfalls dazu geführt hätten, das Gericht für den öffentlichen Dienst davon zu überzeugen, dass die Prüfungsleistung von Herrn Meierhofer korrekt bewertet worden sei.

fordert die Kommission auf, für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden mit den besten Erfahrungen im Bereich energieeffizienter Lösungen für die Verkehrssteuerung zu veröffentlichen und mit Vertretern der Industrie am Verzeichnis „Ökoinnovationen“ zusammenzuarbeiten, um eine umweltfreundliche Fahrweise durchzusetzen (wie z. B. einen Indikator für einen wirtschaftlichen Kraftstoffverbrauch, Software zur Überwachung des Reifendrucks, ein dynamisches Öko-Navigationssystem, Regulierung der Fahrgeschwindigkeit, adaptive Geschwindigkeitsregelung und Echtzeitschätzung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage von Fahrprofilen);