ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIE - 8. DEZEMBER 2017 - Ministerieller Erlass über die Tarifierung der von den Vereinigungen für die Sanierung durchgeführten Kontrolle bei der Einrichtung der individuellen Klärsysteme

Die Regierung ist befugt, die Maßnahmen in Bezug auf den Übergangszeitraum zu bestimmen, die Folgendes enthalten: 1° die Bedingungen in Bezug auf die Angleichung der Klärungssysteme, um die öffentliche Verwaltung des autonomen Sanierung in Anspruch zu nehmen; 2° die Modalitäten, um die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung der autonomen Sanierung in Anspruch zu nehmen; 3° die Modalitäten für die Kontrollen, die Instandhaltung und die Entleerung der individuellen Klärungssysteme, die übergangsweise weiterhin auf eine Befreiung des TKAR Anspruch haben. Art. 107 - Was die Artikel 87, 88 und 94 vorliegenden Dekrets betrifft, werden ...[+++]die vor dem Datum des Inkrafttretens vorliegenden Dekrets eingereichten Verwaltungsbeschwerden nach den Regeln und dem Verfahren bearbeitet, die am Tage des Einreichens der Verwaltungsbeschwerde galten.

Art. 68 - Artikel D.395 Absatz 2 desselben Buches, ersetzt durch das Dekret vom 5. Juni 2008, wird wie folgt abgeändert: 1° Ziffer 5 wird durch Folgendes ersetzt: "5° ein neues Wohnhaus nicht mit einem System ausgerüstet hat, durch das das gesamte Regenwasser von dem städtischen Abwasser getrennt wird, keine Ausrüstung anbringt, die den von der Regierung verabschiedeten Bestimmungen genügt, wenn das abgeleitete Abwasser nicht in einer Klärstation behandelt wird, das städtische Abwasser bei der Inbetriebnahme der Klärstation nicht ausschließlich durch das Abwasserkanalnetz ableitet, die Faulgrube nicht außer Betrieb setzt, wenn die zugelassene Sanierungseinrichtung ein entsprechendes Gutachten abgegeben hat, oder die Klärgrube nicht von ein ...[+++]em zugelassenen Entleerer entleeren lässt; "; 2° unter Ziffer 10 wird der Wortlaut "mangels der Durchführung eines kommunalen autonomen Sanierungsverfahrens" gestrichen; 3° eine Ziffer 11 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "11. jedes Wohnhaus, das mit einem individuellen Klärsystem ausgestattet sein muss, innerhalb der festgelegten Frist nicht damit ausgestattet hat; ".

Somit gewährleisten die zugelassenen Sanierungseinrichtungen: 1° die Abgabe von technischen Gutachten; 2° die Sensibilisierung bei verschiedenen Zielgruppen; 3° die Überwachung der Entleerungen und der Bewirtschaftung der Schlämme je nach den jeweiligen Fassungsvermögen der Klärstationen; 4° die Kontrolle des Betriebs der individuellen Klärsysteme.

Die Daten bezüglich der natürlichen oder juristischen Personen öffentlichen oder privaten Rechts, die mit einem individuellen Klärsystem ausgerüstet sind, werden von der Verwaltung an die Öffentliche Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung übermittelt, um dieser zu ermöglichen, ihre Aufgabe der öffentlichen Verwaltung der autonomen Sanierung, insbesondere gemäß Artikel D.2, D.222/1, zu gewährleisten.

- eine Analyse der bestehenden Lage in Anbetracht der mit der Einsetzung eines kollektiven Sanierungsverfahrens oder mit der Einrichtung eines individuellen oder gruppierten Sanierungssystems verbundenen Möglichkeiten und Einschränkungen;