Im Rahmen eines modernisierten Systems der Vorschriften für staatliche Beihilfen, mit der sowohl ein Beitrag zur Umsetzung der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ als auch zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden soll, sollte für eine wirksame und einheitliche Anwendung des Artikels 107 AEUV in der Union gesorgt werden.

Da diese Pensionen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, muss die Belastung des Staates geändert werden können, wenn die Sanierung der öffentlichen Finanzen oder Defizite in der sozialen Sicherheit dies erfordern.

In einigen neuen Mitgliedstaaten trug die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu einer stärker akkommodierenden Geldpolitik bei, als sie ansonsten zu erwarten gewesen wäre.

Darüber hinaus könnte es zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen: Würden die EU-15 Staaten nur 10 % der jetzigen Ausgaben für öffentliche Aufträge einsparen, könnten sie alle die im Wachstums- und Stabilitätspakt festgelegte Defizitgrenze unterschreiten.

Die starke Abwertung im November 1992 und die anhaltend schwache private Inlandsnachfrage in Verbindung mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen führten zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen.

14. Jeder Mitgliedstaat wird - soweit erforderlich und unter Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Steuer- und Abgabenniveaus - eine Zielvorgabe für eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, wo angebracht, für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten, insbesondere bei gering qualifzierter und niedrig bezahlter Arbeit, festlegen, ohne dabei jedoch die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stellen.