Mit den Reformen im Zuge der jüngsten Modernisierung des EU-Beihilfenrechts wurde die Gewährung gut konzipierter und auf ausgewiesenes Marktversagen und auf Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichteter Beihilfen, die den Wettbewerb möglichst wenig verzerren, („gute Beihilfen“) erleichtert Entsprechend wurde in den jüngsten Kommissionsbeschlüssen über staatliche Beihilfen für NFB auf eine detaillierte wirtschaftliche Ex-ante-Analyse eines Marktversagens verzichtet, wenn es um Tätigkeiten ging, die unter die De-minimis-Verordnungen oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen oder bei denen es sich um Beihilfemaßnahmen handelt, ...[+++]die auf der Grundlage spezifischer Beihilfeleitlinien genehmigt wurden.

Zusätzliche Tätigkeiten, die aufgrund des Unglücks von Fukushima erforderlich sind, umfassen Folgendes: Verbesserung der Erdbebenbeständigkeit, Neudefinition von Störfällen, die über Auslegungsstörfälle hinausgehen, Analyse gewöhnlicher Ausfall-Betriebszustände, Verbesserung der Bewältigung von Notfällen, Verhinderung der Ansammlung von Wasserstoff infolge von Metall-Wasserdampf-Reaktionen, Wasserstoffrekombination, Konzipierung von Filter-/Waschsystemen, die Gasüberdruck standhalten.

Da Ausfälle von Banken nicht vorhersehbar sind und hoffentlich vermieden werden, besteht nicht die Möglichkeit, auf der Grundlage des Ernstfalls regelmäßig zu bewerten, wie gut die Bankenabwicklung in der Praxis funktioniert. Allerdings könnten einige Maßnahmen unter Heranziehung folgender Indikatoren überwacht werden:

25. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die Überwachung der Mängel an digitalen Kontrollgeräten und die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Schwachpunkte vorzulegen;

25. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die Überwachung der Mängel an digitalen Kontrollgeräten und die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Schwachpunkte vorzulegen;

25. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Bericht über die Überwachung der Mängel an digitalen Kontrollgeräten und die Maßnahmen zur Vermeidung dieser Schwachpunkte vorzulegen;