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Mit sechsundzwanzig Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 28. Juli 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 30. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 9. Januar 2014 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten der von der Wallonischen Region zugelassenen privaten Einrichtungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Januar 2014): Marie-Paule Dellisse, die VoG « Centre de Planning et de Consultations familiales et conjugales » ('Inforcouple'), die VoG « L'Exception, Centre de formation, d'information, d'accompagnement et d'actions sociales des personnes handicapées », ...[+++]die VoG « Aide et Soins à Domicile de l'Arrondissement de Verviers », die VoG « Clinique Saint-Pierre », die VoG « Coordination Aide et Soins à Domicile, Hainaut Oriental », die VoG « Aide et Soins à Domicile en Province de Namur », die VoG « Aide et Soins à Domicile en Brabant Wallon », die VoG « Aide et Soins à Domicile Liège-Huy-Waremme-Coordination », die VoG « Le 37 centre de planning et de consultation familiale et conjugale », die VoG « Aide et soins à Domicile (ASD) - Service Aide Familiale (SAF) de Mons-Borinage », die VoG « Aide & Soins à Domicile Hainaut Oriental », die VoG « Coordination pour le Maintien à Domicile du Pays d'Ath », die VoG « Le blé en herbe, centre de planning et de consultation familiale et conjugale », die VoG « Centre de Planning et de Consultation Familiale et Conjugale du Luxembourg », die VoG « Fédération des Centres de Planning et de Consultations », die VoG « Axedis », die VoG « Solival », die VoG « Fédération nationale des Associations médico-sociales », die VoG « Clinique psychiatrique des Frères Alexiens », die VoG « Fédération de l'Aide et des Soins à Domicile », die VoG « Aide Familiale Liège-Huy-Waremme », die VoG « Aide familiale et Seniors de Mouscron-Comines », die VoG « Aid ...

Art. 3 - Anwendungsbereich Die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets sind im deutschen Sprachgebiet anwendbar auf: 1. die in Artikel 4 Nummern 1 und 2 genannten Personen; 2. alle Einrichtungen, die in gleich welcher Eigenschaft an der Ausführung der Opferhilfe und der spezialisierten Opferhilfe beteiligt sind. Art. 4 - Begriffsbestimmungen Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets versteht man unter: 1. Opfer: a) ungeachtet ihres Alters eine natürliche Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust, der direkte Folge einer Straftat ist, erlitten hat; b) Familienangehörige einer Per ...[+++]son, deren Tod eine direkte Folge einer Straftat ist, und die durch den Tod dieser Person eine Schädigung erlitten haben; 2. Familienangehörige: Ehepartner des Opfers, die Person, die mit dem Opfer stabil und dauerhaft in einer festen intimen Lebensgemeinschaft zusammenlebt und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führt sowie die Angehörigen in direkter Linie, die Geschwister und die Unterhaltsberechtigten; 3. Kind: Person, die ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 4. Opferhilfe: eine den Bedürfnissen des Opfers entsprechende sozial-psychologische Hilfe für Opfer, die mit Problemen infolge einer Viktimisierung durch eine Straftat konfrontiert sind; 5. spezialisierte Opferhilfe: eine gezielte und integrierte multidisziplinäre Hilfe spezifisch für Opfer mit besonderen Bedürfnissen, die mit Problemen infolge einer Viktimisierung durch eine bestimmte Straftat konfrontiert sind.

Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. September 2015 in Sachen Dimitry Moedaert und Vinciane Schoonbroodt gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, eine Vorabentscheidungsfrage gestellt, die durch Anordnung des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2015 wie folgt umformuliert wurde: « V ...[+++]erstoßen die Artikel 132bis und 136 des EStGB 1992, dahin ausgelegt, dass nur die Kinder, die ihren Steuerwohnsitz bei einem der Elternteile des Haushaltes, von dem sie ein Mitglied sind, haben, als zu Lasten gelten, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen - einerseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in diesem Haushalt wohnhaft sind, und - andererseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in nicht diesem Haushalt wohnhaft sind, unterschiedlich behandeln, indem bei den Ersteren sämtliche Kinder, die Mitglied ihres Haushaltes sind, zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der unter gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehenden Kinder anschließend vom Gesamtbetrag abgezogen wird) und bei den Letzteren nur die bei ihnen wohnhaften Kinder - unter Ausschluss der anderen nichtgemeinsamen, aus einer anderen Beziehung geborenen Kinder - zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der ...

In dieser ursprünglichen Fassung bestimmte Artikel 132bis Absatz 2 des EStGB 1992: « In diesem Fall werden die Zuschläge, zu denen die gemeinsamen Kinder berechtigen und die festgelegt werden ungeachtet dessen, ob es noch andere Kinder in dem Haushalt gibt, von dem sie Mitglied sind, zur Hälfte dem Elternteil zuerkannt, bei dem die gemeinsamen Kinder nicht ihren Steuerwohnsitz haben, und wird der Gesamtbetrag der Zuschläge, auf die der andere Elternteil Anspruch hat, um den gleichen Betrag verringert ».