26. hält es für wesentlich, dass das Parlament sich in der Debatte über die Zukunft Europas Gehör verschafft; ist deshalb damit einverstanden, 800 000 EUR für Veröffentlichungen, Information und die Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen sowie 597 000 EUR für Hilfspersonal in die Reserve einzustellen, bis ein Bericht über eine kohärente Strategie des Parlaments in dieser Debatte vorgelegt wurde;

Der Notar ist zwar als Träger der Amtsgewalt eine Urkundsperson, die die Zuverlässigkeit der Urkunden, für die ihr Einschreiten erforderlich ist, gewährleisten muss; er ist jedoch kein Beamter des öffentlichen Dienstes, da er Inhaber eines freien Berufes ist; der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang angeführt, dass « die Rechtsuchenden in ihm nicht einen Beamten unter Verwaltungsaufsicht [sehen], dem sie sich vielleicht nur zögernd anvertrauen, sondern einen Vertreter der Gesellschaft und ihrer Schwierigkeiten, einen vollständig unabhängigen Berater » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nrn. 1432 und 1433/1, S. 4), und dass der Notar « d ...[+++]ie notwendigen Fähigkeiten im sozialen und im Kommunikationsbereich besitzen muss » (ebenda, Nr. 1432/19, S. 6); er hat ausserdem hervorgehoben: « Die freiberufliche Beschaffenheit wird in gewisser Weise durch die umfassende persönliche Verantwortung des Notars und durch das Vermögen seiner Amtsstube gewährleistet » (ebenda, S. 25).

Die Kabinettsbediensteten mit ausführender Tätigkeit, sowie das Hilfs- und Unterhaltungspersonal, die nicht den Dienststellen der Regierung oder nicht irgend einem anderen öffentlichen Dienst angehören, beziehen anstelle eines Gehalts eine Kabinettszuwendung, die innerhalb der Grenzen der organischen Grundregeln dem der ausgeübten Tätigkeit entsprechenden Dienstgrad des Personals der Dienststellen der Regierung entspricht; die Kabinettszuwendung wird um eine Zuwendungszulage erhöht, die 96.089 BEF nicht überschreiten darf.