Art. 12 - In Abweichung von Artikel 26 § 1 des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten werden die jeweils von der Funktion her zuständigen Minister, der Minister für den öffentlichen Dienst und der Minister für Haushalt dazu ermächtigt, die Haushaltsmittelübertragungen bezüglich der Funktionskredite zwischen dem Programm 01 (funktionelles Programm) und den anderen Programmen jedes Organisationsbereichs vorzunehmen.

Genehmigung von Mittelübertragungen, die weniger als 10 % der jährlichen Mittelzuweisungen ausmachen, zwischen den ITD und IADP und innerhalb der ITD und IADP;

20. MAI 2016 - Ministerieller Erlass zur Bestellung der bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Gemeinschaftsunterrichtswesen Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung, Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 82; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 10 Absatz 1 Nummer 2; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. Juni 2014 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. Juni 2014 zur Übertragung von Entscheid ...[+++]ungsbefugnissen an die Minister; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 19. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 19. Mai 2016,

5. erinnert daran, dass zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der grünen Abdeckung der Fassade die Haushaltslinie "2140 — Herrichtung der Diensträume" am 9. April 2010 durch eine Mittelübertragung in Höhe von 180872 EUR aus der Haushaltslinie "2100 — Miete" aufgestockt wurde;

unterstützt die vom Europäischen Parlament an die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, "die Zuständigkeit, die Rolle, die Finanztransfers und die Einnahmequellen der einzelnen Ebenen der Regierung (national, regional und lokal) bei der Sicherstellung eines Rahmens für solide und tragfähige öffentliche Finanzen klarzustellen, insbesondere durch Berücksichtigung der Auswirkungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion auf die finanzpolitische Autonomie kommunaler und regionaler Instanzen"; empfiehlt daher, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß dem Grundsatz der ...[+++] Multi-Level-Governance gebührend in die weitere Ausarbeitung und anschließende Umsetzung dieser Regelungen einbezogen werden;

In Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Basiszuwendung 63.03 mit der Bezeichnung " Akte UREBA - Ubertragungen von Haushaltsmitteln ab der interdepartementalen Rückstellung " FIDER" (vorrangige Massnahmen - Massnahme 3.4 - ländliche Freizonen)" in das Programm 01 des Organisationsbereichs 12 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2008 einzufügen;