Haushaltspolitik [ Budgetpolitik | Budgetreform | Haushaltsdisziplin | haushaltspolitische Leitlinien | Haushaltsreform | Jährlichkeit des Haushalts ]

restriktive Finanzpolitik

Finanzpolitik | Haushaltspolitik | Haushaltpolitik

Abteilung Finanzpolitik, Finanzausgleich, Finanzstatistik [ FP ]

haushaltspolitischer Kurs

finanzpolitische Gesamtsteuerung

Haushaltsplan [ Budget | Etat | Haushaltslinie | Haushaltsposten ]

Haushaltsverfahren [ Haushaltsmethode | Notenboom-Verfahren ]

Andere Mitgliedstaaten, darunter Belgien, waren wiederum der Auffassung, dass die Erklärung vom 9. Dezember 2011 ein Mandat gewesen sei, das einzuhalten sei, und führten allgemein an, dass es nicht die Aufgabe einer Gerichtsinstanz sei, über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu befinden.

Die Frist für die Umsetzung endete am 31. Dezember 2013. Mit dieser Vorschrift - die Teil des sogenannten „Sixpacks“ zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU ist – soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre nationalen Haushaltsrahmen stärken und damit auch die Solidität ihrer Finanzpolitik („haushaltspolitscher Rahmen“ bezeichnet die Gesamtheit der Regelungen, Verfahren und Institutionen, die die Grundlage für die Durchführung der Haushaltspolitik des Staates bilden). In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen Maßnahmen wie die rechtzeitige Veröffentlichung zuverlässiger und genauer Finanzdaten (unerlässli ...[+++]ch zur Haushaltsüberwachung), die Einführung nationaler numerischer Haushaltsregeln, eine Verbesserung der mittelfristigen Haushaltsplanung oder auch der Zuverlässigkeit und Transparenz von makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen.

Eine klarere Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und Haushaltsdisziplin: Die Abstimmung der Politik mit den Regeln des Europäischen Semesters und den länderspezifischen Empfehlungen sorgt dafür, dass die Wirksamkeit der Investitionen nicht durch eine unsolide Haushalts- oder Wirtschaftspolitik unterminiert wird.

Sie umfasst folgende Bestandteile: 1. umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Staatsschuld und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben; 2. auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten; 3. Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränderten Politik erreicht werden soll; 4. Einschätzung der Frage, wie die geplanten ...[+++]politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden».