Zu dem hier fraglichen Darlehensvertrag führt Generalanwalt Wahl aus, dass die Vertragsklauseln über die für die Auszahlung und die Rückzahlung des Darlehens geltenden Wechselkurse sprachlich klar abgefasst erscheinen.

Unter diesem Gesichtspunkt hebt der Generalanwalt allgemein hervor, dass die Bewertung der jeweiligen Rechte und Pflichten der am Rechtsstreit beteiligten Parteien u. a. eine genaue und ausführliche Prüfung von Art, Gegenstand und Zweck der verschiedenen in Rede stehenden Verträge und der wichtigsten vereinbarten vertraglichen Bestimmungen im Hinblick auf das auf diese Verträge anzuwendende Recht und die Branchengepflogenheiten voraussetzt, die sämtlichen relevanten Umständen, insbesondere dem Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben, sowie den den Parteien obliegenden Loyalitäts-, Mäßigungs- und Zusammenarbeitspflichten Rec ...[+++]hnung trägt.

Jede Vereinbarung, die vor Eintritt des Ereignisses getroffen wurde, das den Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden oder den Verlust oder die Beschädigung seines Gepäcks verursacht hat, und die bezweckt, eine nach diesem Übereinkommen haftbare Person von ihrer Haftung gegenüber dem Reisenden zu befreien oder einen niedrigeren Haftungshöchstbetrag als den in diesem Übereinkommen festgelegten zu bestimmen, mit Ausnahme der in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung, sowie jede solche Vereinbarung, die bezweckt, die beim Beförderer oder beim ausführenden Beförderer liegende Beweislast umzukehren, oder die bewirkt, dass die Wahlmöglichkeiten des Arti ...[+++]kels 17 Absatz 1 oder 2 eingeschränkt werden, ist nichtig; die Nichtigkeit dieser Vereinbarung hat jedoch nicht die Nichtigkeit des Beförderungsvertrags zur Folge; dieser bleibt den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterworfen.

Die Höhe der Finanzhilfen, die den Relais zur Verfügung gestellten Dienste und die vertraglichen Bedingungen sind mit den für die EU-15 festgelegten identisch.

Schließlich bestimmt das Maternity Scheme, daß eine Arbeitnehmerin, die keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, während der ersten 14 Wochen des Urlaubs ihre vertraglichen Rechte und die ihr zustehenden Leistungen mit Ausnahme des Arbeitsentgelts behält.

- Textilabkommen vom 1. Januar 1993 - APS - PHARE (seit 1992) EJR Mazedonien - Präferentielles Kooperationsabkommen, paraphiert am 20. Juni 1996, mit Finanzprotokoll (Evolutivklausel: ... daß die Vertragsparteien ihre vertraglichen Beziehungen unter voller Berücksichtigung der Bestrebungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten, so bald wie möglich ausbauen wollen . Artikel 45 wiederholt den Hinweis auf die Bestrebungen fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union im Hinblick auf eine Assoziation zu unterhalten . Erwähnt wird ferner, daß die Bereitsch ...[+++]aft der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region und zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu diesen Ländern ein wichtiger Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist .) Gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog, auch auf regionaler Ebene.