Die angefochtene Bestimmung, die den Vorteil des gleichzeitigen Bezugs der Pension mit einem Berufseinkommen innerhalb der Grenzen der höchsten Obergrenze den Personen vorbehält, die wegen Erreichen der Altersgrenze von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, gleicht also der vom Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 für nichtig erklärten Bestimmung, durch die die Personen, die aus Gründen der körperlichen Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, vom selben Vorteil ausgeschlossen wurden.

Darüber hinaus unterscheidet sich die Situation der Personen, die wegen körperlicher Untauglichkeit vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, grundlegend von der Situation der Personen, die eine Vorruhestandspension genießen, insofern den Ersteren wegen eines Ereignisses, das sich in ihrem Leben zugetragen hat, die Pensionierung in einem Alter auferlegt wird, in dem sie sich noch Einkünfte aus ihrer Arbeit erhofft hätten, während die Letzteren sich dafür entschieden haben, vorzeitig ihr Recht auf Pension zu beanspruchen, wobei sie sich der mit dieser Entscheidung verbundenen finanziellen Folgen bewusst ...[+++]waren.

Sie erhalten eine Erhöhung der Rente, die grundsätzlich 17 Prozent der Altersrente entspricht, die teilweise durch ihre Beiträge an den Solidaritäts- und Ausgleichsfonds finanziert wird, der die erforderliche mathematische Rückstellung an den Pensionsfonds überträgt (Artikel 20bis).

Die angefochtenen Bestimmungen stellen auf keinen Fall ein Hindernis für jede Form der Reservierung und Aktivierung von Kapazität oder für andere Formen der Vermarktung, die mit kommerzieller Flexibilität verbunden sind, dar.

Der Grund für die Einführung dieser Bestimmung hing mit der Rechtsprechung des Hofes über die durch die Verfassung dem föderalen Gesetzgeber vorbehaltenen Angelegenheiten zusammen: « Es ist daran zu erinnern, dass das kommunale Straßen- und Wegenetz eine Angelegenheit kommunalen Interesses ist, die bisher dem föderalen Gesetzgeber gemäß Artikel 108 [nunmehr Artikel 162] der Verfassung vorbehalten ist, dass aber gemäß der Rechtsprechung des Schiedshofes aufgrund von Artikel 19 § 1 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 der Gesetzgeber berechtigt ist, den Dekret- oder Ordonnanzgebern die Regelung vorbehaltener Angelegenheiten anzu ...[+++]vertrauen.

Die einschlägigen Strategien könnten folgende Maßnahmen umfassen: eine Reform der Renten- und Gesundheitssysteme und der Altenpflege, eine Anhebung des tatsächlichen Rentenalters, Anreize für eine erhöhte Verfügbarkeit von Arbeitskräften, insbesondere was ältere Arbeitnehmer anlangt, Schaffung von Rücklagen für die staatliche Rentenversicherung und Aufstockung dieser Rücklagen sowie eventuell Förderung der weiteren Verbreitung zusätzlicher privater Altersversorgungssysteme (Säulen 2 und 3).