Regierungsreform 93

Zwischenbericht vom 23.November 1991 über die Abklärungen betreffend die Führungsstrukturen des Bundes.Notwendigkeit und Kriterien einer Regierungsreform.Modelle des Regierungssystems

Regierungs-und Verwaltungsreform | RVR [Abbr.]

Zwischenbericht vom 23. November 1991 über die Abklärungen betreffend die Führungsstrukturen des Bundes. Notwendigkeit und Kriterien einer Regierungsreform. Modelle des Regierungssystems

Bundesbeschluss über die Regierungsreform

Abkommen vom 9.Juni 1993 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend gegenseitige Überlassung von visuellen und audiovisuellen Ausbildungshilfsmitteln für den militärischen Bereich

Ordnungspolitik [ bessere Rechtsetzung | effiziente Rechtsetzung | ergebnisorientierte Regulierung | gute Regulierungspraxis | intelligente Regulierung | leistungsorientierte Regulierung | Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung | REFIT | Reform von Rechtsvorschriften | Regulierung | Regulierungsqualität | Verbesserung des Rechtsrahmens ]

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Juli 2015 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. April 2016 abgeänderten Fassung Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der insbesondere durch die Sondergesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993, vom 16. Juli 1993, vom 13. Juli 2001, vom ...[+++] 12. August 2003, vom 19. Juli 2012 und vom 6. Januar 2014 abgeänderten Fassung; Aufgrund des Dekrets vom 6. Februar 2014 über das kommunale Verkehrswegenetz; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. April 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Juli 2015 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. April 2016 abgeänderten Fassung; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten und des Ministers für Raumordnung;

28. APRIL 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. März 2014 zur Bestellung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 1, abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54 Absatz 1, ersetzt dur ...[+++]ch das Gesetz vom 18. Juli 1990; Aufgrund des Dekretes vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, Artikel 3 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 17. Dezember 2009 zur Schaffung eines Rates für Erwachsenenbildung, Artikel 2 § 1 Absatz 2; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 13. März 2014 zur Bestellung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung; Aufgrund des Vorschlags der AVES Ostkantone VoG vom 29. Februar 2016; Auf Vorschlag des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministers;

26. APRIL 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Burg-Reuland Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, insbesondere der Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutiv ...[+++]e durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, in seiner abgeänderten Fassung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass es gemeinnützig ist, die Straße N827 in Höhe der Durchfahrt von Maldingen auf dem Gebiet der Gemeinde Burg-Reuland zu sichern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten zum Zweck haben, ein Toreinfahrtseffekt an der Dorfseinfahrt von Maldingen zu schaffen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten auf eine von dem Gemeindekollegium der Gemeinde Burg-Reuland unterstützte Petition der Einwohner von Maldingen eingehen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten ebenfalls zum Zweck haben, durch das Anlegen von großen Gräben, die als Tos- und Versickerungsbecken unten an dieser bisher mit keinem Vorfluter ausgestatteten Straße dienen sollen, die Überschwemmungsrisiken zu verringern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten im weiteren Rahmen der Instandsetzung der Straße N827 stattfinden und dass diese Instandsetzung nahezu abgeschlossen ist; In Erwägung der äußersten Dringlichkeit der Inbesitz ...

18. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Juli 2015 abgeänderten Fassung Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der insbesondere durch die Sondergesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993, vom 16. Juli 1993, vom 13. Juli 2001, vom 12. August 2003, vom 19. Juli 2012 und vom 6. Januar 2014 abge ...[+++]änderten Fassung; Aufgrund des Sonderdekrets vom 12. Juli 1999 zur Erhöhung der Höchstanzahl der Mitglieder der Regierung; Aufgrund des Dekrets vom 11. Juli 2014 zur Übertragung der Ausübung gewisser Zuständigkeiten von der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden, abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 23. Juli 2015; Auf Vorschlag des Minister-Präsidenten,