Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 20 bis 22 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 18. Dezember 2015 zur Festlegung des ersten Teils der Steuerreform (nachstehend: Ordonnanz vom 18. Dezember 2015), die bestimmen: « KAPITEL 8. - Pauschalbeitrag für das Abholen von Nicht-Haushaltsmüll Art. 20. In die Ordonnanz vom 19. Juli 1990 zur Schaffung der ' Agence régionale pour la propreté / Gewestelijk Agentschap voor Netheid ' wird ein Artikel 4/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: ' Art. 4/1.

Es umfasst Bestimmungen über die folgenden Aspekte: 1° die Betriebsführung, die Beziehungen mit der Aufsichtsbehörde, den für die Haushaltsmüllsammlung verantwortlichen juristischen Personen öffentlichen Recht und den betroffenen Parteien; 2° die rechtlichen und technischen Bedingungen, unter denen die Entsorgung und die Bewirtschaftung der Güter und Abfälle organisiert werden; 3° die Bedingungen, unter denen eine Einrichtung unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Vermittlung einer Tochtergesellschaft, eine operationelle Tätigkeit zur Abfallwirtschaft ausüben kann oder nicht; 4° die Informationspflichten gegenüber der zuständi ...[+++]gen Behörde, den Benutzern und Besitzern, insbesondere die Art und Weise, wie diese Information übermittelt werden oder verfügbar sein muss; 5° die Finanzierung der Verpflichtung, die Kostentransparenz, die Berechnung der unmittelbar oder mittelbar von dem Verbraucher getragenen Beiträge, die Beschränkung der aus diesen Beiträgen bestehenden Rücklagen und Rückstellungen auf höchstens achtzehn Monate Tätigkeit, außer im Falle von Abweichungen, und die einzuhaltenden Modalitäten im Falle einer Überschreitung.

Art. 12 - In denselben Erlass wird ein Anhang mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Anhang - Tabellarische Zusammenfassungen, die den Anträgen auf Zuschüsse beizufügen sind 1. Tabellarische Übersicht der Aktionen 2. Tabellarische Übersicht: Kampagnen zur Vermeidung und Rückgewinnung von Abfällen 3. Tabellarische Übersicht: Vollmachtserteilungen je nach Interkommunale 4. Tabellarische Übersicht: Sammlung der organischen Abfälle 5. Tabellarische Übersicht: 6. Tabellarische Übersicht: Art. 13 - In Artikel 3 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 über die Bewirtschaftung der Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushal ...[+++]te und die Deckung der diesbezüglichen Kosten wird § 1 wie folgt abgeändert: 1° unter Ziffer 1 werden die Wörter "und/oder organische Abfälle" gestrichen; 2° Unter Ziffer 7 wird den Wörtern "PMK" der folgende Wortlaut angefügt: "und, ab dem 1. Januar 2017, Plastikfolienverpackungen, darunter auch Plastiktüten ungeachtet ihrer Dicke"; 3° Nach Ziffer 16 wird ein Ziffer 17 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "und ab dem 1. Januar 2017, Sperrmüll-Fraktionen aus hartem Kunststoff».

Die Regierung sieht die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit der öffentlichen Sammlungszentren für Hausmüll vor, die den Benutzern und ggf. den Einzelhändlern erlauben, die der Rücknahmepflicht unterliegenden Abfälle unentgeltlich zurückzubringen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9; Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungspapier; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

PAYT-Systeme geben den Bürgern einen wirtschaftlichen Anreiz, die Menge der ,Rest"-Abfälle, die sie wegwerfen, zu verringern, da die Kosten für die Abfallsammlung mit dem Volumen oder Gewicht der Abfälle, derer sie sich entledigen, ansteigen.