G. in der Erwägung, dass eine Gruppe von 26 US-Senatoren beider Parteien beim Direktor der NSA Beschwerde erhoben hat: Die Bestimmungen des „Patriot Act“ seien insgeheim neu ausgelegt worden, sodass die Regierung nunmehr die Privatdatensätze einer Vielzahl von Bürgern erfassen darf, und die Regierung stütze sich bei der Erfassung großer Mengen privater Daten der Bürger nicht auf ordentliche Gerichtsurteile oder Notgenehmigungen, sondern auf einen Korpus von geheimen Gesetzen;

5. begrüßt den Aktionsplan, den die Regierung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die IAO am 4. Mai 2013 angenommen haben und der die Parteien insbesondere verpflichtet, das Arbeitsrecht zu reformieren, es den Arbeitern zu gestatten, sich ohne vorherige Genehmigung der Fabrikbesitzer gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, bis Ende 2013 die Sicherheit aller aktiven exportorientierten Fabriken für Konfektionskleidung in Bangladesch zu bewerten, unsichere Fabriken zu verlagern und hunderte zusätzliche Inspektoren einzustellen;

(15) Das Konzept der „gemeinsamen Vorhaben”, mit denen Luftraumnutzer und/oder Flugsicherungsorganisationen dabei unterstützt werden sollen, die kollektiven Infrastrukturen für die Flugsicherung, die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Luftraumnutzung zu verbessern – insbesondere jene Vorhaben, die im Hinblick auf die Umsetzung des ATM-Masterplans, Ö der durch den Beschluss 2009/320/EG des Rates[28] in Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates gebilligt wurde Õ, erforderlich sind – sollte bereits bestehende Vorhaben, die einer oder mehrere Mitgliedstaaten mit ähnlichen Zielen beschlossen haben, ...[+++]nicht beeinträchtigen.

Der Begriff „gemeinsame Vorhaben“, mit denen Luftraumnutzer und/oder Flugsicherungsorganisationen dabei unterstützt werden sollen, die kollektiven Infrastrukturen für die Flugsicherung, die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Luftraumnutzung zu verbessern — insbesondere jene Vorhaben, die im Hinblick auf die Umsetzung des ATM-Masterplans erforderlich sind — sollte bereits bestehende Vorhaben, die einer oder mehrere Mitgliedstaaten mit ähnlichen Zielen beschlossen haben, nicht beeinträchtigen.

Diese hochrangige Gruppe wird aus Kommissionsmitgliedern, Ministern, Unternehmensleitern sowie Generaldirektoren oder Präsidenten von Verbänden aus dem Textil- und Bekleidungssektor bestehen.

Es ist daher notwendig, wie in dem Bericht von Frau Smet gefordert wird, dass die Kommission die Datenerhebung mit der Einrichtung einer Datenbank zur Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern in die Tat umsetzt, um Indikatoren zur Stärkung des Einflusses von Frauen in Entscheidungsinstanzen zu formulieren, dass sie eine Datenbank zu den Ergebnissen von Tarifverhandlungen zur Chancengleichheit anlegt, um anschließend vorbildliche Verfahren zu verbreiten, und dass sie die Sozialpartner ermutigt, zwecks gegenseitigem Erfahrungs- und Wissensaustausch Netzwerke von weiblichen Verhandlungsführern und Vorstandsmitgliedern aufzubauen sowie d ...[+++]ie ihnen zugewiesene Rolle bei der Förderung der Chancengleichheit im Rahmen der Beschäftigungspolitik weiterzuentwickeln.