Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Februar 2015 in Sachen R.S. und M.S., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 347-1 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er zur Folge hat, dass - eine neue einfache Adoption völlig un ...[+++]möglich ist im Falle einer volljährigen Person mit einem auf einer Volladoption beruhenden Abstammungsverhältnis, wenn der Adoptierende verstorben ist, - während bei einer volljährigen Person mit einem ursprünglichen Abstammungsverhältnis eine einfache Adoption immer möglich ist, und zwar auch dann, wenn ihre beiden Eltern noch am Leben sind?

I. in der Erwägung, dass Jerusalem von Israel 1980 mit dem Jerusalemgesetz („Grundgesetz: Jerusalem Hauptstadt Israels“) zur ungeteilten, vereinigten Hauptstadt Israels erklärt wurde, was im Widerspruch zur Resolution 478 (1980) des VN-Sicherheitsrates steht; in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 nochmals hervorgehoben wurde, dass auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten gefunden werden muss; in der Erwägung, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass Jerusalem in der Zukunft die Hauptstadt zweier Staaten wird, aufgrund der aktuellen Entw ...[+++]icklungen in Ostjerusalem zunehmend verringert und dass diese Lösung kaum noch erreichbar ist; in der Erwägung, dass einerseits Ostjerusalem immer stärker vom Westjordanland, andererseits das historische Becken Jerusalems zunehmend vom übrigen Ostjerusalem abgekoppelt wird;

11. zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass die Verschlechterung der Lage des palästinensischen Volkes im Gaza-Streifen und im Westjordanland die Glaubwürdigkeit der Verhandlungen untergräbt, die zum Ende der Besetzung und zur Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates an der Seite von Israel in den Grenzen vom 4. Juni 1967 führen sollen; fordert Israel auf, den Bau von Siedlungen unverzüglich einzustellen, die Kontrollpunkte im Westjordanland zu schließen, statt deren Anzahl zu erhöhen, und das Vordringen in Städte wie Nablus und Bethlehem zu beenden; bekräftigt die Bedeutung der Freilassung von politischen Häftlingen für ...[+++] die Vertrauensbildung; betont, wie wichtig es ist, bis Ende 2008 einen Friedensvertrag zu schließen, der alle noch offenen Fragen klärt, darunter auch – ohne Ausnahme – alle entscheidenden Fragen; fordert die Europäische Union auf, zu diesem Zweck eine aktivere politische Rolle zu übernehmen;

Diese Unterstützung wird aber nur dann die gewünschten Ergebnisse erzielen, wenn Israel und die Palästinensische Behörde so wichtige Probleme wie den Personen- und Güterverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland sowie der restlichen Welt, die Gewächshäuser, die Grenzübergänge, den Abriss von Wohnhäusern in den Siedlungen und den Personenverkehr innerhalb des Westjordanlands in den Griff bekommen.

3. stellt fest, daß das Abkommen die Elemente der vorherigen Abkommen hinsichtlich der Lösung der Fragen im Zusammenhang mit dem Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, der Freilassung der palästinensischen Gefangenen, der Schaffung von sicheren Korridoren zwischen Gazastreifen und Westjordanland, dem Beginn der Arbeit im Hafen von Gaza, Hebron und den die Sicherheit betreffenden Verpflichtungen wiederaufnimmt;

2. stellt fest, daß das Abkommen die Elemente der vorherigen Abkommen hinsichtlich der Lösung der Fragen im Zusammenhang mit dem Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, der Freilassung der palästinensischen Gefangenen, der Schaffung von sicheren Korridoren zwischen Gazastreifen und Westjordanland, dem Beginn der Arbeit im Hafen Gaza, Hebron und den die Sicherheit betreffenden Verpflichtungen wiederaufnimmt;