marktbeherrschendes Unternehmen | marktmächtiges Unternehmen

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öffentlicher Auftrag [ öffentliches Auftragswesen | öffentliches Beschaffungswesen | Staatsauftrag | Verdingungsordnung | Verdingungsvertrag ]

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Der in Absatz 1 angeführte Antrag umfasst alle Angaben, die ermöglichen, die Endabrechnung zu erstellen und die bezuschussbaren Ausgaben endgültig zu berechnen. Er umfasst wenigstens: 1° eine Abschrift der Notifizierung der Auftragsvergabe an den Auftragsnehmer; 2° eine Abschrift der Anweisung, die Arbeiten zu beginnen; 3° eine Abschrift der gegebenenfalls erfolgten Nachträge oder aller sonstigen Änderungen des Auftrags; 4° eine Abschrift der monatlichen Erfassung des Stands der Arbeiten mit einer detaillierten Aufstellung der erledigten Arbeiten zur Rechtfertigung der durch den Unternehmer verlangten Zahlungen, die genehmigten Rechnu ...[+++]ngen und die entsprechenden Schuldforderungen; 5° die Aufstellung jener Arbeiten, die im Rahmen eines Auftrags für Arbeiten mit vorausgesetzten Mengen mehr oder weniger als vorgesehen durchgeführt wurden. 6° die Aufstellung der abändernden und zusätzlichen Arbeiten und die Belege zur Begründung ihrer Unerlässlichkeit oder Unvorhersehbarkeit; 7° die vertragliche Revision der Marktpreise einschließlich der detaillierten Berechnung der Revision des Stands der Arbeiten; 8° die detaillierte Berechnung der eventuellen Verzugsstrafen; 9° eine Abschrift des Protokolls über die vorläufige Abnahme der Arbeiten, gegebenenfalls gestützt durch die Berichte über die Leistungsprüfungen; 10° die Bescheinigung, in der der Anteil der MwSt. angegeben wird, der der Gemeindevereinigung oder der Gemeinde nicht erstattet wird; 11° den Bericht der zuständigen Behörde zur Genehmigung der Endabrechnung; 12° im Falle des Erwerbs einer Immobilie die Abschrift des Kaufvertrags.

Nach Ablauf dieser Frist werden die Kosten für die Preisrevision nur berücksichtigt, insofern der Antragsteller die verspätete Ausführung durch höhere Gewalt rechtfertigt; 2° die Kosten der unerlässlichen oder unvorhersehbaren zusätzlichen Umgestaltungen und Arbeiten oder Materiallieferungen; 3° fünf Prozent des Gesamtbetrags des Auftrags, die bei der Ausführung des Auftrags als Gemeinkosten gelten und die Folgendes enthalten: a) die Honorare des Projektautors und die Planungskosten; b) die Kosten für die Überwachung der Ausführung des Auftrags; c) die Ausschreibungskosten für die Vergabe des Auftrags; d) die Versicherungskosten und ...[+++] die Kosten für die Kontrolle und die Überwachung der Ausführung der Baumaßnahmen bis zur endgültigen Abnahme; e) die Kosten für die Sicherheitskoordination; 4° der nicht rückzahlbare Anteil der Mehrwertsteuer.

Die Kombination von Marktteilnahme und Marktbeaufsichtigung beinhaltet das Risiko von Missbrauch durch die Aufsichtsbehörde und kann die anderen Marktteilnehmer benachteiligen (siehe auch: Gutachten Nr. 49.071/3 der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates, Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2011-2012, Nr. A-227/1, SS. 19-20).

12. Werden Güter und Dienstleistungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge erworben, so wird davon ausgegangen, dass dieser Erwerb zum Marktpreis erfolgt, gegebenenfalls unter Vorbehalt der Ermessensbefugnis der CWaPE. 13. Die Methode legt die Modalitäten für Aufnahme und Kontrolle verlorener Kosten, die in die Tarife aufgenommen werden können, fest; diese verlorenen Kosten bestehen aus nicht kapitalisierten Aufwendungen für ergänzende Pensionen oder Pensionen des öffentlichen Sektors, die Bediensteten, die eine regulierte Elektrizitätsverteilungstätigkeit verrichtet haben, gezahlt werden und die aufgrund der Satzung, kollektiver Arbeitsabkommen oder anderer ausreichend formalisierter Abkommen, die vor dem 30. ...[+++] April 1999 gebilligt wurden, für die Jahre vor der Liberalisierung geschuldet werden, oder aber die ihren Rechtsnachfolgern gezahlt oder ihrem Arbeitgeber von einem Verteilernetzbetreiber zurückgezahlt werden. 14. Für die Bestimmung der Positiv- oder Negativsalden, deren Verteilung die CWaPE für den folgenden Regulierungszeitraum bestimmt, legt die CWaPE die in den Nummern 10, 11 und 13 erwähnten Kosten und andere Kosten als die in § 2 Punkt (ii) des vorliegenden Artikels erwähnten Kosten fest, die über die Tarife des folgenden Zeitraums wiedereingenommen oder erstattet werden.