Sie machen geltend, dass die angefochtene Bestimmung einen diskriminierenden Behandlungsunterschied herbeiführe zwischen den Gemeinschaften, den Regionen und den ihnen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nicht oder nur teilweise vom Immobiliensteuervorabzug in Bezug auf Schulgebäude, deren Eigentümer sie seien, befreit seien, und den anderen öffentlichen Behörden und den Organisationsträgern des freien Unterrichtswesens, die aufgrund der vorerwähnten Artikel 12 § 1 und 253 des EStGB 1992 völlig vom Immobiliensteuervorabzug in Bezug auf Schulgebäude, deren Eigentümer sie seien, befreit seien.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 9. September 2015 in Sachen der « Société publique d'administration des bâtiments scolaires bruxellois » gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, dessen Ausfertigung am 29. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 der Ordonnanz vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteue ...[+++]rvorabzug gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem - er beinhaltet, dass die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt und Eigentum der Gemeinschaften oder der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, auf 28% begrenzt ist, - während Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt sind oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehören und deren Eigentümer weder die Gemeinschaften noch die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ihrerseits eine völlige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug genießen?

Nur für die Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt seien oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehörten, werde nämlich eine vollständige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug gewährt, während die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt seien und Eigentum der Französischen Gemeinschaft oder der ihr unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts seien, auf 28 Prozent begrenzt sei.

Artikel 253 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) bestimmt: « Vom Immobiliensteuervorabzug befreit ist das Katastereinkommen: 1. in Artikel 12 § 1 erwähnter unbeweglicher Güter oder Teile von unbeweglichen Gütern, 2. in Artikel 231 § 1 Nr. 1 erwähnter unbeweglicher Güter, 3. unbeweglicher Güter, die die Beschaffenheit nationalen Eigentums haben, selbst ertraglos sind und für einen öffentlichen Dienst oder einen Dienst allgemeinen Interesses genutzt werden; für diese Steuerbefreiung müssen diese drei Bedingungen zusammen erfüllt sein ».

Verstößt Artikel 2bis der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 über den Immobiliensteuervorabzug, abgeändert durch Artikel 3 der Ordonnanz vom 13. April 1995, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung, indem diese Bestimmung im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechts auf eine angemessene Wohnung, jedoch im Gegensatz zu dieser Zielsetzung die Entwicklungsgesellschaft für die Region Brüssel-Hauptstadt, die eine gesetzliche Aufgabe der Stadterneuerung und des Baus von neuen Wohnungen ausübt, daran hindert, die Befreiung oder Ermäßigung des Immobiliensteuervorabzugs für unproduktive Immobilien zu genießen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe f ...[+++]ür den Bau neuer Immobilien abgerissen werden sollen?

Da diese Bestimmung ausdrücklich von Artikel 253 des EStGB 1992 abweicht, ist die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für die unbeweglichen Güter, die ein Steuerpflichtiger ohne Gewinnerzielungsabsicht für das Unterrichtswesen bestimmt hat, was in dieser Bestimmung, in Verbindung mit Artikel 12 § 1 des EStGB 1992, vorgesehen ist, nicht anwendbar auf Schulgebäude, die in Eigentum oder Miteigentum einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht, gehören.