Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M. D.B., dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Westflandern, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er sich auch auf den Zuwiderhandelnden im Sinne von Artikel 30 § 2 des Gesetzes vom 16. März 1968 bezieht, der somit bei erbrachtem Beweis auf die ...[+++]selbe Art und Weise wie die Urheber der anderen darin erwähnten Verstöße behandelt wird, während in der ursprünglichen Unterstrafestellung ohne Wiederholung nicht die mögliche Auferlegung eines Fahrverbots vorgesehen ist, wohingegen bei allen anderen aufgeführten Verstößen wohl wenigstens ein fakultatives Fahrverbot bei der Begehung des Grundverstoßes ohne die fragliche Wiederholungsregel auferlegt werden kann?

Notrufe unter den Nummern 100, 101 und 112 für die dringende medizinische Hilfe und die Hilfsdienste der zivilen Sicherheit sowie die integrierte Polizei, die von 112-Zentren bearbeitet werden, müssen mindestens in den drei Landesprachen und in Englisch gemäss den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Bedingungen, Qualitätskriterien und Modalitäten bearbeitet werden können.

Er fordert zudem, die Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf lokaler Ebene und zwischen den regionalen Polizeikräften in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, und zwar bei der Ausbildung der örtlichen Polizei, gerade in Regionen, in denen das Phänomen verstärkt auftritt, sodass Fälle von Menschenhandel besser gemeldet und bekämpft werden können.

Die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) wurde im Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 vereinbart und durch das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (2) geregelt.

Artikel 14 behandelt die « Personalmitglieder im einfachen Dienst, die am Datum der Schaffung eines Korps der lokalen Polizei in einer Stelle in einem Ermittlungs- und Fahndungsdienst der lokalen Polizei benannt werden » auf die gleiche Weise wie die « derzeitigen Personalmitglieder der Ermittlungsdienste der Gemeindepolizei, die in Anwendung der Regeln in Bezug auf die Mobilität und binnen einer Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des [.] Erlasses der Generaldirektion der Gerichtspolizei oder einem der dekonzentrierten gerichtspolizeilichen Dienste der föderalen Polizei beitreten » im Sinne des für nichtig erklärten Artikels XII. ...[+++] VII. 22 RSPol, so dass der in B.30.1 angeführte Behandlungsunterschied nicht besteht.

Da die klagenden Parteien nirgends präzisieren, welche Personalmitglieder der Polizeidienste Anspruch auf die Gehaltszuschläge, Zulagen und Entschädigungen erheben können, die weiterhin an den Index gebunden sind, und ebenfalls nicht verdeutlichen, warum die Personalmitglieder der zur föderalen Polizei gehörenden Polizeidienste und die Personalmitglieder der zur lokalen Polizei gehörenden Polizeidienste unterschiedlich behandelt werden müssten, ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen würde.