Sicherheits- und Kriminalpolizei der Stadt Bern

Sicherheits- und Kriminalpolizei der Stadt Bern

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Stadtpolizei Bern

8. nimmt mit Befriedigung den beträchtlichen Beitrag der EU-Polizeimission (EUPM) und der EUFOR Operation Althea zur Stabilität und Sicherheit von Bosnien und Herzegowina zur Kenntnis und betrachtet sie als wichtige Elemente der gestärkten Gesamtstrategie der EU für Bosnien und Herzegowina; lobt die Leistungen der EUPM, die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption durch die Strafverfolgungs- und Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina beigetragen haben; stellt fest, dass Einigung über die Beendigung der EUPM Ende Juni 2012 erzielt wurde; weist darauf hin, dass ein ordnungsgemäßer Übergang von der Arbeit der ...[+++]EUPM zu im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe finanzierten Unterstützungsprojekten sowie zu strategischen Beratungskapazitäten in den Bereichen Strafverfolgung und Strafjustiz im Amt des EU-Sonderbeauftragten stattfinden muss; begrüßt die militärische Rolle mit Exekutivbefugnissen von Althea zur Unterstützung der Bemühungen von Bosnien und Herzegowina um Wahrung eines sicheren Umfelds unter einem erneuerten Mandat der Vereinten Nationen; unterstreicht, dass weitere Schritte erforderlich sind, um die Fähigkeiten und die Professionalität der Sicherheitskräfte von Bosnien und Herzegowina weiter zu verbessern, damit die lokale Eigenverantwortung und die lokalen Kapazitäten gestärkt werden;

Artikel 3 desselben Gesetzes, in dem die in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehenen Möglichkeiten genutzt werden, sieht verschiedene Ausnahmen zu den Verpflichtungen von Artikel 9 vor, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von der Staatssicherheit, dem Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte und von verschiedenen anderen Behörden verwaltet werden, wenn diese Verarbeitungen für die Ausführung ihrer Aufträge notwendig sind ( § 4), die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Ausführung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von den Polizeidiensten im Hinbl ...[+++]ick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von anderen öffentlichen Behörden, die nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass bestimmt worden sind, im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die infolge der Anwendung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 « zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung » notwendig geworden sind, und die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste und von seinem Enquetendienst im Hinblick auf die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge verwaltet werden ( § 5), sowie bestimmte Verarbeitungen, die vom Europäischen Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder verwaltet werden ( § 6).

bedauert zutiefst das anhaltend hohe Ausmaß häuslicher Gewalt, einschließlich der so genannten Ehrenverbrechen, und das Phänomen von Zwangsehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen von Frauenbewegungen, diese Probleme stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken, und fordert die Regierung mit Nachdruck auf, ihre Präventivmaßnahmen auf allen Ebenen zu verstärken, insbesondere indem sie das Gesetz Nr. 4320 über den Schutz der Familie durchsetzt und dessen Umsetzung durch Polizei und Justiz überwachen lässt, Gemeinden m ...[+++]it über 50 000 Einwohnern dazu verpflichtet, ausreichende Schutzunterkünfte für gefährdete Frauen und Minderjährige bereitzustellen, die vollständige Erfüllung dieser Verpflichtung effektiv überwacht und ein System von Unterstützungsmaßnahmen für Frauen und Minderjährige einrichtet, nachdem diese die jeweilige Schutzunterkunft verlassen haben, um für ihre psychologische Betreuung, Rechtsbeistand, Gesundheitsfürsorge und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu sorgen; fordert die Regierung auf, angemessen und wirksam zu kontrollieren, ob die Gemeinden dieser Verpflichtung nachkommen; fordert die Justiz auf sicherzustellen, dass Gewalt gegen Frauen und Minderjährige sowie gegen diejenigen, die so genannte Ehrenverbrechen bekämpfen, durchweg und konsequent bestraft wird;

4. verurteilt das unverhältnismäßig brutale und ungerechtfertigte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew und anderen Städten im gesamten Land am 29. und 30. November 2013; fordert die Demonstranten mit Nachdruck auf, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten, damit die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen nicht gefährdet wird; fordert, dass Ermittlungen eingeleitet werden, um den Vorwürfen der Gewaltanwendung durch die Polizei nachzugehen, und hebt hervor, d ...[+++]ass sämtliche Gerichtsverfahren – sowohl gegen Demonstranten, als auch gegen Polizeibeamte, die ihre amtliche Befugnis, für Recht und Ordnung zu sorgen, überschritten haben, – von der EU genau beobachtet und überwacht werden;