Unbeschadet des Artikels 135 des neuen Gemeindegesetzes sind ihre Bediensteten befugt, die Übertretungen im Sinne von § 1 zu ermitteln und durch Protokoll festzustellen, das bis zum Beweis des Gegenteils gilt. Sie tun dies aus eigener Initiative oder auf eine Klage des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder von Vereinigungen hin, deren Ziel die Verteidigung des Rechtes auf Wohnung ist und die Rechtspersönlichkeit besitzen, vorausgesetzt, sie sind durch die Regierung nach den von ihr festgelegten Kriterien anerkannt.

Bis zum 31. Dezember 2014 war das Amt für überseeische soziale Sicherheit, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, damit beauftragt, die durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 (Artikel 1) geregelten Versicherungen zu verwirklichen.

II. Verstößt Artikel 20 Absatz 2 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Strafverfolgung weiterhin ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die die Rechtspersönlichkeit verloren hat auf eine der in Artikel 20 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmten Weisen, und zwar ohne dass der Beweis dafür erbracht werden muss, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, wenn dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit erst eintritt, nachdem die juristische Person gemäß Artikel 61bis ...[+++]des Strafprozessgesetzbuches vom Untersuchungsrichter beschuldigt worden ist, während die Strafverfolgung ohne einen solchen Beweis dafür, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, nicht mehr ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die ebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit auf dieselbe Weise verloren hat, und dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit auch erst eintritt, nachdem - gegen die juristische Person ein namentlicher Antrag auf gerichtliche Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft gestellt wurde; - gegen die juristische Person eine namentliche Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei erfolgt ist; - die juristische Person durch die Ratskammer an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar ohne dass sie vom Untersuchungsrichter beschuldigt wurde; - diese juristische Person von der Staatsanwaltschaft oder von der Zivilpartei direkt vor den zur Sache entscheidenden Strafrichter geladen wurde?

22. betont, dass mit Blick auf die Achtung der demokratischen Werte, der Grundfreiheiten und der Menschenrechte in Russland und auf der besetzten Krim unabhängige Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, Blogger, unabhängige Medien, Wissenschaftler, die offen ihre Meinung äußern, Personen des öffentlichen Lebens und nichtstaatliche Organisationen weiterhin politisch und finanziell unterstützt werden müssen; fordert die Kommission auf, für die russische Zivilgesellschaft ambitioniertere Finanzhilfen aus den bestehenden Instrumenten zur externen Finanzierung bereitzustellen; legt der EU nahe, auf russische Amtsträger und Organisationen der Zivilgesellschaft zuzugehen, die geneigt sind, eine partnerschaftliche und auf Zus ...[+++]ammenarbeit gegründete Vorstellung von den politischen und diplomatischen Beziehungen zur EU zu entwickeln; hebt hervor, dass persönliche Kontakte nach Möglichkeit gefördert werden müssen und dass trotz des derzeitigen Stands der Beziehungen die Studierenden und Wissenschaftler, die Zivilgesellschaften und die lokalen Behörden der EU und Russlands intensiv im Gespräch bleiben und weiterhin kooperieren sollten, um Spannungen abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern;

I. in der Erwägung, dass Meldungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge seit März 2011 in Ägypten gegen mehr als 12 000 Zivilisten Verfahren vor Militärgerichten durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass in Ägypten auf der Grundlage der Notstandsgesetze verhaftete Zivilisten weiterhin vor Militärgerichte gestellt werden, die den Mindeststandards eines fairen Verfahrens und dem Recht auf Verteidigung nicht gerecht werden; in der Erwägung, dass die große Mehrheit der ägyptischen, sich für die Menschenrechte einsetzenden nichtstaatlichen Organisationen, Juristenverbände und Persönlichkeiten des politischen Lebens aus allen politisch ...[+++]en Lagern darauf beharren, dass Verfahren gegen Zivilisten vor Zivilgerichten durchgeführt werden müssen, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten;

H. in der Erwägung, dass auf der Grundlage der Notstandsgesetze Zivilisten verhaftet und von Militärgerichten verurteilt werden, die gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und den Angeklagten das Berufungsrecht verwehren; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen zufolge seit der Unterdrückung der Proteste über 12 000 Zivilisten von diesen Sondergerichten verurteilt wurden und die überwiegende Mehrheit der ägyptischen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwaltsverbände und Politiker aller Richtungen nachdrücklich fordern, dass Zivilisten vor zivile Gerichte gestellt werden müssen, um ein gerechtes V ...[+++]erfahren zu erhalten;