Zudem ist das Zentrum verantwortlich für deren ordnungsgemäße Verwendung durch die Berechtigten ohne Rechtspersönlichkeit. Art. 42 - Für den 2016 organisierten Projektaufruf können die Bienenzüchtervereinigungen in Abweichung von Artikel 32 um für die Verwaltung der Zuschüsse im Zusammenhang mit der Organisation von Referaten zugelassen zu werden als Berufsverband mit Rechtspersönlichkeit gegründet sein.

(3) Besitzt der Antragsteller nach dem Gesetz eines Mitgliedstaates Rechtspersönlichkeit, so wird der Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der nationalen Rechtspersönlichkeit in eine diese ablösende europäische Rechtspersönlichkeit betrachtet.

(5) Erwirbt die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats, so wird dieser Erwerb von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit in eine nationale Rechtspersönlichkeit betrachtet, welche die zuvor bestehenden Rechte und Verpflichtungen der früheren europäischen Rechtsperson behält.

Der Sitzmitgliedstaat sollte bestimmen können, welche Arten nationaler juristischer Personen in europäische juristische Personen umgewandelt werden können, und sollte sein Einverständnis mit dem Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit gemäß dieser Verordnung so lange zurückhalten können, bis angemessene Garantien geschaffen werden, insbesondere, was die Rechtmäßigkeit der Satzung des Antragstellers gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder den Schutz von Gläubigern oder Inhabern anderer Rechte in Bezug auf eine zuvor bestehende nationale Rechtspersönlichkeit anbelangt.

„Verkehrsunternehmen“ jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung oder Gruppe von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede eigene Rechtspersönlichkeit besitzende oder einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit unterstehende offizielle Stelle, die Beförderungen im Straßenverkehr gewerblich oder im Werkverkehr vornimmt;

Die intervenierende Vereinigung erwarb die Rechtspersönlichkeit durch die Veröffentlichung ihrer Satzung und der Identität der Mitglieder ihres Verwaltungsrates in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt vom 13. Mai 1999 gemäss Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 vor dessen Abänderung durch das Gesetz vom 2. Mai 2002. Diese Rechtspersönlichkeit kann nicht beeinträchtigt werden durch die Nichteinhaltung von Artikel 26novies § 1 Absatz 2 Nr. 2 desselben Gesetzes, wonach die Urkunden über die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder in der bei der Kanzlei des Handelsgerichts geführten Akte der Vereinigung zu hinterlegen sind, da diese ...[+++]Bestimmung als Bedingung zum Erwerb der Rechtspersönlichkeit nur für die Vereinigungen gilt, die nach dem 30. Juni 2003 die Rechtspersönlichkeit erwerben möchten.