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Überseereise

Französisches Übersee-Departement und Region [ Französisches Überseeisches Department | ÜD Frankreichs ]

Französische Übersee-Körperschaft [ Gebietskörperschaften der Französischen Republik | Überseeterritorien der Französischen Republik | ÜLG Frankreich | ÜLG Frankreichs ]

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überseeische Gebiete | Übersee-Territorium | TOM [Abbr.]

Institut für wissenschaftliche Forschung bei der Entwicklungszusammenarbeit

Gemischt-gewerbliche Altersversicherungskasse für Handel- und Gewerbetreibende in Algerien und Übersee

Universitäres Institut für Überseegebiete

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. J ...[+++]uli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?

Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit in Verbindung mit Artikel 239 § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 ist nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Bestimmung es unmöglich macht, dass die Alterspension der geschiedenen Ehepartnerin eines Versicherten, der am 31. Dezember 2006 mindestens zwanzig Jahre lang an der Versicherung im System der überseeischen sozialen Sicherheit teilgenommen hat, wenn die Ehescheidung vor dem 1. Januar 2007 erfolgt ist, mit dem Alter von 55 Jahren beginnt.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 4. Februar 2015 in Sachen Marianne Paelinck gegen das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über di ...[+++]e überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, insofern bei der Abänderung dieses Artikels durch Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wodurch die Altersbedingung von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, keine Übergangsregelung vorgesehen wurde für die geschiedene Ehepartnerin, die nie beim Amt für überseeische soziale Sicherheit angeschlossen war, aber vorher wohl mit einem Versicherten verheiratet war, der vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen war und zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, während der Versicherte, für den die Altersbedingung durch Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, der sich aber vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen hat und bereits zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, wohl in den Genuss einer Übergangsregelung gelangen kann?

Da dieses Pensionsalter im Rahmen der überseeischen sozialen Sicherheit durch das Gesetz vom 20. Juli 2006 auf 65 Jahre festgelegt wurde, konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass ab diesem Zeitpunkt auch der Anspruch auf die Alterspension des ehemaligen Ehepartners im Rahmen der überseeischen sozialen Sicherheit erst ab diesem Alter entstehen kann.