D. in der Erwägung. dass die Abschiebungen von Roma als quantitativer Maßstab für die Wirksamkeit der von der französischen Regierung durchgeführten Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern, die sich illegal in Frankreich aufhalten, in die Statistiken über Ausweisungen einfließen und die Roma in diesem Zusammenhang folglich als Nicht-EU-Ausländer behandelt werden; in der Erwägung. dass die Zahl der auf diese Weise abgeschobenen Roma 2009 ein Drittel der Gesamtzahl der von der französischen Regierung in diesem Rahmen veröffentlichten Ausweisungen und ein Drittel aller in Frankreich lebenden Rumänen und Bulgaren ausmachte,

Die Lage der Roma in der EU steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Dieses Thema gelangte durch die Entscheidung der französischen Regierung zur Abschiebung sich illegal in Frankreich aufhaltender Roma wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

G. in der Erwägung, dass die französische Regierung zudem erklärt hat, dass aufgrund der gescheiterten Integration der Roma-Minderheit Rumänien und Bulgarien im März nicht dem Schengen-Raum beitreten sollten, falls sie nicht ihren Verpflichtungen gegenüber den Roma nachkommen, obgleich dies in Widerspruch zu den Ergebnissen der technischen Bewertung der Konformität der beiden Länder steht, die von allen Mitgliedstaaten in der Schengen-Arbeitsgruppe gebilligt wurden; in der Erwägung, dass die Kommission diesen Vorschlag der französisc ...[+++]hen Regierung abgelehnt hat,

F. in der Erwägung, dass die französische Regierung zudem erklärt hat, dass aufgrund der gescheiterten Integration der Roma-Minderheit Rumänien und Bulgarien im März nicht dem Schengen-Raum beitreten sollten, falls sie nicht ihren Verpflichtungen gegenüber den Roma nachkommen, obgleich dies in Widerspruch zu den Ergebnissen der technischen Bewertung der Konformität der beiden Länder steht, die von allen Mitgliedstaaten in der Schengen-Arbeitsgruppe gebilligt wurden, und in der Erwägung, dass die Kommission diesen Vorschlag der französ ...[+++]ischen Regierung abgelehnt hat,

F. in der Erwägung, dass die französische Regierung zudem erklärt hat, dass Rumänien und Bulgarien, wenn die Integration der Roma-Minderheit scheitert, nicht dem Schengen-Raum beitreten sollten, falls sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Roma nicht nachkommen, obwohl dies im Widerspruch zur technischen Bewertung der Konformität der beiden Länder steht, die von allen Mitgliedstaaten in der Schengen-Arbeitsgruppe gebilligt wurde, sowie in der Erwägung, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag der französischen Regierung ebe ...[+++]nfalls abgelehnt hat,

– (IT) Herr Präsident, Herr Chastel, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Entscheidung der französischen Regierung, mehr als eintausend Roma auszuweisen, ist eine äußerst ernste Angelegenheit, ganz besonders, wenn wir bedenken, dass diese Maßnahme aus propagandistischen und populistischen Gründen zu einer Zeit ergriffen wurde, zu der die französische Regierung weit davon entfernt ist, sich eines positiven Bild in der Öffentlichkeit zu erfreuen, und das ist reale politische Manipulation.