(8) Wenn sich herausstellt, dass im abschließenden internen Untersuchungsbericht offen gelegte Sachverhalte, die einen Straftatbestand erfüllen könnten, insbesondere aufgrund ihres Wesens, ihrer minderen Schwere oder des nur geringen finanziellen Schadens nicht wirksam strafrechtlich verfolgt werden können, sollte der Generaldirektor des OLAF den abschließenden Untersuchungsbericht zwecks geeigneter Folgemaßnahmen auf direktem Wege ...[+++] an das betroffene Organ, bzw. die betroffene Einrichtung, das betroffene Amt oder die betroffene Agentur übermitteln.

« In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 werden die Leistungen, die zu Unrecht gezahlt wurden aus Mitteln des Landesamtes für soziale Sicherheit, des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Berufsunfälle, der öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung über das Sozialstatut der Selbständigen beauftragt sind, o ...[+++]der des Amtes für überseeische soziale Sicherheit oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingeschrieben sind, oder Mitteln, die im Pensionshaushalt eingeschrieben sind im Hinblick auf die Gewährung des garantierten Einkommens für Betagte oder aus Mitteln für die Gewährung des Existenzminimums oder einer Zulage gleicher Art, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind, und aus Mitteln, die in den Haushalten der öffentlichen Sozialhilfezentren eingeschrieben sind, können von Amts wegen zurückgefordert werden in Höhe von 10% einer jeden späteren Leistung zu Gunsten des Schuldners der zu Unrecht gezahlten Beträge oder seiner Anspruchsberechtigten.

Aufgrund von Artikel 29bis des Gesetzes vom 8. April 1965, der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2006 eingefügt und durch Artikel 87 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 abgeändert wurde, kann das Jugendgericht, wenn es eine als Straftat qualifizierte Tat, für die ein Minderjähriger verfolgt wird, als erwiesen erklärt, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Personen, die über diesen Minderjährigen die elterliche Gewalt ausüben, anweisen, ein Elternpraktikum zu absolvieren, wenn sie sich offensichtlich nicht für das straffällige Verhalten ihres Kindes interessieren und dieses Desinteresse zu den Problemen des Mind ...[+++]erjährigen beiträgt.

Dies gilt umso mehr, als das Gesetz sich im vorliegenden Fall nur auf Minderjährige über 16 Jahre bezieht und die neuen Massnahmen mit Garantien verbinden soll, die auf denjenigen beruhen, die in den vorherigen Massnahmen enthalten sind, oder die der Lage der Minderjährigen Rechnung tragen; dies gilt für die Geldbusse, deren Höhe nicht mehr als die Hälfte des Betrags darstellen darf, der Volljährigen auferlegt werden kann (Artikel 119bis § 2 Absatz 7 des neuen Gemeindegesetzes), für die Befugnis des Jugendrichters, die Sanktion durch eine Betreuungs-, Schutz- oder Erziehungsmassnahme im Sinne von Artikel 37 des Gesetzes vom 8. April 1965 zu ersetzen (Artikel 119bis § 12 desselb ...[+++]en Gesetzes), für die Unterstützung durch einen von Amts wegen bestimmten Rechtsanwalt (Artikel 119bis § 9bis und Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2366/003, S. 6), für die Verpflichtung, eine Vermittlung vorzunehmen, wenn Minderjährige betroffen sind (Artikel 119ter ) und für das Ausbleiben einer Eintragung ins Strafregister (ebenda, DOC 50-2366/001 und 2367/001, S. 7).

88. bedauert zutiefst die anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wie den Einsatz von Kindersoldaten, einschließlich mehrerer Tausend Kinder unter 15 Jahren, durch illegale bewaffnete Gruppen im Konflikt in Kolumbien; ist weiterhin besorgt wegen der Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten im Land und fordert die Behörden Kolumbiens in diesem Zusammenhang dringend auf, klare und wirksame Maßnahmen zu treffen, um das Leben und die Arbeit dieser Personen zu schützen; ist besorgt über die beklagenswerten Bedingungen, unter denen eine große Anzahl von Kolumbianern festgehalten werden, einschließlich Minderjährige, Soldaten und P ...[+++]olizisten, die vor mehr als sieben Jahren entführt wurden, Mitglieder des Kongresses, wie Jorge Eduardo Gechem Turbay, Óscar Tulio Lizcano und Luis Eladio Pérez Bonilla, Mitglieder der Regionalversammlung von Valle, der ehemalige Minister Fernando de Araujo und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt; unterstützt die Schlussfolgerungen in der Erklärung, die anlässlich des Internationalen Kooperations- und Koordinationstreffen für Kolumbien abgegeben und in Cartagena in Folgeder in London unter Anwesenheit u. a. der Vereinten Nationen abgegebenen Empfehlungen verabschiedet wurde, und auch die Empfehlungen des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien;

« In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 können die Leistungen, die entweder aus Mitteln des Landesamtes für soziale Sicherheit, des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter, der Hilfs- und Unterstützungskasse für Seeleute, des Fonds für Berufskrankheiten, des Fonds für Berufsunfälle, der öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung über das Sozialstatut der selbständig Erwerbstätigen beauftragt sind, oder ...[+++]des Amtes für überseeische soziale Sicherheit, oder aus Mitteln, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten oder im Pensionshaushalt zur Gewährung des garantierten Einkommens für Betagte eingetragen sind, oder aus Mitteln zur Gewährung des Existenzminimums oder einer Leistung gleicher Art, die im Haushalt des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind, und denjenigen, die im Haushalt der öffentlichen Sozialhilfezentren eingetragen sind, zu Unrecht ausgezahlt wurden, von Amts wegen in Höhe von 10% einer jeden späteren Leistung zugunsten desjenigen, der den zu Unrecht gezahlten Betrag schuldet, oder seiner Anspruchsberechtigten zurückgefordert werden.