Eines der größten Hindernisse bei der Schaffung wirklich gleicher Ausgangsbedingungen für Zugangsinteressenten zu elektronischen Kommunikationsnetzen ist die Vorzugsbehandlung nachgelagerter Unternehmen, z. B. der Endkundensparte eines vertikal integrierten Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht, durch preisliche und außerpreisliche Diskriminierung (z. B. in Bezug auf Dienstqualität, Informationszugang, Verzögerungstaktiken, unzulässige Anforderungen und strategische Gestaltung wesentlicher Produktmerkmale).

bedauert, dass der Zugang zum chinesischen Markt durch zahlreiche tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse behindert wird, wie etwa bestimmte Arten der Ungleichbehandlung ausländischer Wirtschaftsteilnehmer insbesondere in den Sektoren Banken, Versicherung und Telekommunikation und die komplizierte Zollstruktur, sowie durch technische Handelshemmnisse, wie etwa die mangelnde Transparenz technischer Vorschriften und von Konformitätsbewertungsverfahren sowie in Bezug auf das Zertifizierungssystem „China Compulsory Certification“ (CCC); bedauert, dass China entgegen den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnah ...[+++]men (ASCM) spezielle Subventionen nicht systematisch meldet;

Schutzzölle dürfen nicht durch andere protektionistische Maßnahmen unter Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ersetzt werden.

(9) Es sollte bestimmt werden, wann vom Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken auszugehen ist. Die Prüfung der Preisbildungspraktiken eines Luftfahrtunternehmens eines Drittlandes sollte auf die begrenzte Anzahl von Fällen beschränkt werden, in denen diesem Luftfahrtunternehmen ein nichtkommerzieller Vorteil eingeräumt wurde, der nicht eindeutig als Subvention erkennbar ist.

In zolltariflicher Hinsicht gelang es in den vorhergehenden Runden über die multilateralen Verhandlungen, die Hindernisse für den Marktzugang entscheidend zu reduzieren; dennoch hat dies in zolltariflicher Hinsicht zu sehr heterogenen Situationen geführt, mit z.B. beträchtlichen Unterschieden hinsichtlich der Spitzensätze, der progressiven Gestaltung der Zollsätze, der prozentualen Zollbindung sowie der Differenzen zwischen den konsolidierten und den angewandten Zollsätzen.

In zolltariflicher Hinsicht gelang es in den vorhergehenden Runden über die multilateralen Verhandlungen, die Hindernisse für den Marktzugang entscheidend zu reduzieren; dennoch hat dies in zolltariflicher Hinsicht zu sehr heterogenen Situationen geführt, mit z.B. beträchtlichen Unterschieden hinsichtlich der Spitzensätze, der progressiven Gestaltung der Zollsätze, der prozentualen Zollbindung sowie der Differenzen zwischen den konsolidierten und den angewandten Zollsätzen.