Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass alle materiellrechtlichen Fragen, darunter Fragen nach der Art der Zinsen, die im Rahmen dieses Verfahrens verlangt werden können, grundsätzlich unter das Recht fallen, das für die Rechtsbeziehung gilt, aus der die fragliche Forderung entstanden ist.

25. fordert die Regierung daher auf, diese Fragen systematisch anzugehen, indem die Rechtsvorschriften geändert werden und die ordnungsgemäße Umsetzung auf allen Regierungsebenen, einschließlich der Gemeinden, gewährleistet wird; verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von der Venedig-Kommission im Frühjahr 2010 angenommenen Empfehlungen zu der Rechtspersönlichkeit religiöser Gemeinschaften und zum geistlichen Titel „Ökumenisch“ des Orthodoxen Patriarchats; begrüßt den jüngsten Beschluss der Stiftungsversammlung, das griechische Waisenhaus für Jungen auf Büyükada im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an das Ökumenische Patriarchat zu übergeben; begrüßt ferner, dass mehreren griechisch-orthodoxen ...[+++] Priestern zur Erleichterung der Arbeit des Patriarchats und der Heiligen Synode die türkische Staatsangehörigkeit verliehen wurde; begrüßt die religiöse Zeremonie im Klostermuseum Sümela in Trabzon und die Zeremonie in der Kirche auf der Insel Akdamar in der Provinz Van; bedauert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei gegen das Kloster Mor Gabriel zu den Gebietsstreitigkeiten mit den betreffenden Dörfern und dem türkischen Schatzamt; wiederholt seine Erwartung, dass den Ankündigungen der Regierung betreffend die Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Seminars in Halki bald konkrete Taten folgen und Maßnahmen zur ungehinderten Ausbildung von Priestern der christlichen Gemeinschaften ergriffen werden; fordert die Regierung mit Nachdruck auf, dem Lehrmaterial in Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wobei der religiösen Vielfalt der türkischen Gesellschaft und dem Bedarf an vorurteilsfreien Lernmaterialien Rechnung zu tragen ist;

Ziel ist die Einführung eines harmonisierten Konzepts für die Zertifizierung von Vermehrungsmaterial und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine bessere Gewähr in Bezug auf das in Verkehr gebrachte Material, was den Identitätsnachweis, die Sorten und das Material angeht.

Für das Europäische Parlament besteht sie in materieller, juristischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfe für die Opfer.

Flüchtlinge, die noch nicht entschieden haben, ob sie in Serbien bleiben oder nach Bosnien bzw. Kroatien zurückkehren wollen, erhalten eine materielle Hilfsleistung für die Rückkehr. Über die NROs und das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) erhalten sie aber auch Informationen und Beistand in Rechtsfragen.

Wir unterstützen die Landwirtschaft, geben Rechtsberatung, helfen beim Wiederaufbau der Wirtschaft und investieren beträchtliche Summen in die physische Infrastruktur des Landes, zum Beispiel in die Stromversorgung.